Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2016

Pressemitteilung

Spitzengespräch: CSU und vbw wollen Bayerns Fundament für Wohlstand und Wachstum weiter ausbauen

20.06.2016 - München

Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die CSU und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihren gemeinsamen Kurs zur Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern bekräftigt. Die Präsidien von CSU und vbw machten deutlich, dass sich der Freistaat auf den aktuellen Erfolgen nicht ausruhen darf. Um Bayerns Spitzenstellung in puncto Wirtschaftskraft, Wohlstand, Beschäftigung, Staatsfinanzen und Sicherheit zu behaupten, sind nach Überzeugung beider Organisationen kraftvolle wirtschaftliche Impulse und weitsichtiges Handeln von Politik und Wirtschaft erforderlich. CSU und vbw sind sich einig, dass mit der geplanten Reform der Erbschaftsteuer ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland geleistet wird.

vbw Präsident Alfred Gaffal erklärte: „Die Entscheidungen der Regierungskoalition zur Erbschaftsteuer sind ein tragfähiger Kompromiss für die Weiterführung insbesondere von mittelständischen Unternehmen im Erbfall. Das ist vor allem der Standhaftigkeit von Ministerpräsident Horst Seehofer zu verdanken. Im gesamten Reformprozess wurden viele wichtige Punkte für den Generationenübergang in Familienunternehmen erreicht. Ein Erbschaftsteuerrecht, das Maß und Mitte wahrt, ist für den Erhalt der lebendigen Unternehmenslandschaft in Bayern und Deutschland entscheidend.“

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: „Für uns ist bei der Erbschaftsteuer der Schutz von Arbeitsplätzen entscheidend. Wer einen Betrieb erbt und die Arbeitsplätze fortführt, leistet etwas volkswirtschaftlich Sinnvolles und darf dafür nicht besteuert werden. Ich bin froh, dass es gelungen ist, insbesondere kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten vor überflüssigen Belastungen zu schützen. Über 70 Prozent der Unternehmen haben nur bis zu fünf Beschäftigte. Für die CSU bleibt die Erbschaftsteuer aber weiter auf der politischen Agenda. Die CSU hält an der Regionalisierung der Erbschaftsteuer fest und wird mit dieser Forderung auch in die Bundestagswahl 2017 ziehen.“

Flüchtlingspolitik und Integration
CSU und vbw betonten, dass die Flüchtlingswelle eine enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung darstellt. Beide Organisationen fordern, dass der in Bayern herrschende Zweiklang aus Realismus und konkreten Lösungen in der Flüchtlingspolitik bundesweit praktiziert werden muss. Effektive Hilfe und Integration können nur gelingen, wenn die Flüchtlingszahlen reduziert werden, unterstrichen CSU und vbw. Außerdem müssten alle Anstrengungen unternommen werden, Flüchtlinge gut in Ausbildung und Arbeit zu bringen wie es in der Initiative „IdA – Integration durch Ausbildung und Arbeit“ geschehe. Europa muss in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Handlungsfähigkeit zeigen. Dies betrifft vor allem die gerechte Verteilung der Asylsuchenden und Asylbewerber auf alle Mitgliedsstaaten sowie die Sicherung des Schengen-Raums.

Energieversorgung und EEG-Reform
CSU und vbw stimmten bei den zentralen Anforderungen an eine zukunftsfähige Energieversorgung überein: Als attraktiver Wirtschafts- und Industriestandort braucht Bayern eine zuverlässige, leistungsfähige, umweltverträgliche und gleichzeitig bezahlbare Energieversorgung. Die Strompreise müssen gedämpft werden. Kurzfristig hält die vbw eine Strompreisbremse für unabdingbar. Auf längere Sicht streben CSU und vbw einen Ausstieg aus der EEG-Förderung an. Nach Ansicht von CSU und vbw braucht Deutschland ein energiepolitisches Gesamtkonzept für den Umbau der Energieversorgung, in dem die notwendigen Maßnahmen bundesweit untereinander und aufeinander abgestimmt werden.

Die Präsidien von CSU und vbw berieten bei ihrem Treffen am Montagvormittag darüber hinaus unter anderem über die Themenbereiche Innovation und Digitalisierung, Bürokratieabbau und Entgeltgleichheit.


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