Letzte Aktualisierung: 12. Juli 2019

Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Vorstellung des Sondergutachtens zur Bepreisung von CO2 / CO2-Bepreisung auf internationaler und europäischer Ebene notwendig

12.07.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt in weiten Teilen die Ergebnisse des Sondergutachtens des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung. „Es ist richtig, dass ein globaler CO2-Bepreisungsmechanismus das übergeordnete Ziel sein muss. Auch dass bis spätestens 2030 eine EU-weite Lösung über die Ausweitung des EU-ETS auf alle Sektoren gefunden werden soll, begrüßen wir. Nur sektorübergreifend und global kann Klimaschutz wirklich effizient betrieben werden“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Völlig zu Recht betont der Sachverständigenrat, dass auch Übergangslösungen europäisch, jedenfalls aber in einer möglichst großen Koalition der Mitgliedstaaten beschritten werden müssten. Nationale Alleingänge lehnt auch die vbw kategorisch ab. „Ein nationaler CO2-Preis bringt Wettbewerbsnachteile und führt zu Produktionsverlagerungen in Länder, die oft weniger strengen Klimaanforderungen unterliegen. Das schadet am Ende auch dem Klima“, betonte Brossardt. Nach der Argumentation des Sachverständigenrats ist als Übergangslösung ein paralleles Handelssystem geeigneter als eine CO2-Steuer, weil es sich perspektivisch in ein sektorübergreifendes System integrieren lässt und weniger Nachsteuern erfordert. Die vbw lehnt eine Steuerlösung ab.

Der Klima- und Umweltschutz muss aus Sicht der vbw als Modernisierungs- und Infrastrukturprojekt für Deutschland verstanden werden. „Für einen effektiven Klimaschutz brauchen wir technologieoffene Anreizsysteme zur Treibhausgasreduktion, darunter positive steuerliche Anreize für Industrie und Bürger zur CO2-Einsparung, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, den Ausbau von Ladeinfrastruktur und die richtigen Rahmenbedingungen für Innovationen am Standort. Nur, wenn Klimaschutz bei uns auch ein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist, werden wir andere überzeugen. Das bestätigt auch der Sachverständigenrat“, so Brossardt.

Für deutsche Unternehmen darf es zu keinen Zusatzbelastungen kommen. Mit der Einführung eines neuen Bepreisungssystems müsste in jedem Fall eine Überarbeitung des deutschen Systems aus Steuern, Umlagen und Abgaben stattfinden. Auch mit der Überlegung, im Gegenzug die Stromkosten zu senken, setzt der Sachverständigenrat an der richtigen Stelle an.


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