Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2019

Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Verabschiedung der Grundsteuerreform im Deutschen Bundestag / Pressemitteilung zur Verabschiedung der Grundsteuerreform im Deutschen Bundestag

18.10.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf für die Reform der Grundsteuer aus drei Gründen zufrieden. „Erstens erhalten die Länder die Möglichkeit, ein eigenes und damit besser passendes Modell aufzulegen. Zweitens ist es ein positives Signal an alle Kommunen in Deutschland, da nun die wichtige Einnahmequelle der Grundsteuer sicher erhalten bleibt. Und drittens ist das Modell zwar kein großer Wurf, aber doch einfacher als zu Beginn vorgesehen. Das hohe Engagement der Bayerischen Staatsregierung hat sich sichtlich gelohnt. Wir danken daher insbesondere unserem Finanzminister Albert Füracker“, bilanziert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Länderöffnungsklausel ist aus Sicht der vbw vor allem deshalb wichtig, weil das jetzt beschlossene Modell nach wie vor große Schwächen hat. „Das Modell des Bundes reduziert den mit der Grundsteuer verbundenen Bürokratieaufwand vor allem für gewerbliche Immobilien nicht ausreichend genug. Zudem führt es im Zeitablauf zu automatischen Steuererhöhungen. Beides wird mit dem von Bayern angestrebten Flächenmodell vermieden“, kommentiert Brossardt und fügt hinzu: „Im anstehenden Länderwettbewerb haben wir einen wichtigen Vorsprung um das beste Modell. Die bayerische Wirtschaft dankt deshalb allen, die die Länderöffnungsklauseln unterstützt und eine Schattenveranlagung aller Grundstücke nach Bundesrecht für den Länderfinanzausgleich verhindert haben.“

Gleichzeitig hält die vbw an ihrer Auffassung fest, dass die Einbeziehung der Grundsteuer in den Finanzausgleich ein Webwehler im System ist. Brossardt: „Es ist nicht vermittelbar, warum ein Land Geld an ein anderes überweisen muss, bloß weil Immobilien im ersten Land teurer sind, die Menschen also mehr dafür zahlen müssen.“

Wichtig ist es aus Sicht der vbw auch, dass die Grundsteuer nach der Reform weiter von denen getragen wird, die von den mit der Grundsteuer finanzierten kommunalen Leistungen profitieren. „Der Erhalt der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf den Mieter ist der richtige Weg und ein wichtiges Signal für den Mietwohnungsbau“, kommentiert Brossardt.


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