Letzte Aktualisierung: 11. September 2020

Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Steuerschätzung September in Bayern / Finanzierung der Corona-Kosten durch solide Haushaltspolitik tragfähig und tragbar

11.09.2020 - München

Anlässlich der Bekanntgabe der erwarteten Steuermindereinnahmen in Bayern in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 begrüßt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die umsichtige Finanzpolitik des Bayerischen Finanzministeriums. „Die prognostizierten Mindereinnahmen sind gewaltig. Die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen und bei der Einkommenssteuer aufgrund von Kurzarbeit belegen die hohe Abhängigkeit unseres Gemeinwesens von einer florierenden Wirtschaft“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und fügt hinzu: „Die solide Haushaltspolitik des Freistaats in den letzten Jahren bewahrt auch die Kommunen vor Schlimmerem. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden.“

Insbesondere begrüßt die vbw, dass der Freistaat trotz der niedrigeren Einnahmen an seiner Hightech-Agenda und den geplanten Zukunftsinvestitionen festhält. „Diese Investitionen geben den Takt für eine zügige Erholung von der Corona-Krise vor, die wir dringend brauchen“, so Brossardt. Laut der vbw-Studie „Finanzierung der Corona-Kosten – tragfähig und tragbar“ sind diese mit einer stabilitätsorientierten und flexiblen Fiskalpolitik im Bund zu stemmen. Bei steigendem Investitionsbedarf muss allenfalls die Schuldenbremse investitionsorientiert fortgeschrieben werden. Entscheidend sind transparente und manipulationsfeste Regeln für konjunkturelle Krisen und außergewöhnliche Notlagen“, fordert Brossardt.

Die vbw sieht sich mit der Staatsregierung auch in der grundsätzlichen steuerpolitischen Linie einig. „Sparen und investieren ist möglich und bleibt der Maßstab nachhaltiger Steuerpolitik. Das gilt insbesondere auch für den Weg aus der Corona-Krise. Es geht um neue steuerliche Investitionsimpulse wie eine bessere Anrechnung von Verlusten, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und nochmals bessere Forschungsförderung.

„Wir begrüßen, dass die Staatsregierung Vermögenssteuern ablehnt und sich für eine Reduzierung der Unternehmenssteuern einsetzt. Steuererhöhungen zur Krisenfinanzierung wären Gift für die Erholung der Wirtschaft, da sie die Liquidität der Unternehmen und den privaten Konsum belasten. Das kann nicht in unserem Sinn sein, solche Debatten in Berlin müssen eingestellt werden“, fordert Brossardt.


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