Letzte Aktualisierung: 09. Mai 2019

Pressemitteilung

vbw fordert Dreiklang: Zukunftsinvestitionen, Entlastungen und Sparen / Brossardt: „Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent senken“

09.05.2019 - München

Anlässlich der Bekanntgabe der gegenüber der letzten Steuerschätzung erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von 124,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., in der Ausgabenpolitik weiter Maß zu halten und die Priorität auf Zukunftsinvestitionen und die weitere Entlastung der Bürger zu legen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: „Nach etlichen für den Staat hervorragenden Jahren reduziert sich jetzt das Tempo, mit dem sich die Steuereinnahmen entwickeln. Damit wird wieder deutlicher, was immer gelten sollte: Der Staat muss mit Steuergeldern sorgfältiger wirtschaften, konsumorientierte Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige Steuerpolitik.“

Zur Sicherung des Standorts und zukünftiger Einnahmen fordert die vbw, die Unternehmenssteuerlast, wie auch vom bayerischen Ministerpräsidenten gefordert, bis 2022 auf 25 Prozent zu senken. Andernfalls geriete Deutschland international ins Hintertreffen. „Die durchschnittliche Unternehmenssteuerlast liegt in Deutschland spürbar über 30 Prozent, der Durchschnitt der OECD hingegen unter 25 Prozent. Das ist im internationalen Konkurrenzkampf ein unhaltbarer Zustand und gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt Brossardt. Weitere Bausteine eines nachhaltigen Wachstumskurses sind laut vbw eine niedrigere Energiesteuer, die steuerliche Forschungsförderung sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Auch Steuerentlastungen für Private müssen laut vbw auf der Tagesordnung bleiben. Dazu gehören eine nachhaltige Entlastung bei der Einkommensteuer, die Verschiebung des Eintrittspunkts des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der kalten Progression und des Soli. „Deutschland, seine Länder und Kommunen dürfen nicht weiter auf immer neue soziale Leistungsversprechen setzen. Den Menschen muss stattdessen wieder mehr Netto vom hart verdienten Brutto bleiben“, fordert der vbw Hauptgeschäftsführer.


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