Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2019

Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Grundsteuerreform / vbw fordert flächenbasierte Einfachgrundsteuer

14.06.2019 - München

Angesichts einer eventuell bevorstehenden Einigung bei der Grundsteuerreform unterstützt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weiterhin ein bürokratiearmes, flächenbasiertes Einfachmodell, das regionale Sonderlasten vermeidet. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Das bisher vorliegende Modell des Bundesfinanzministeriums ist unzureichend. Mit seinen wertabhängigen Bestandteilen steht es für unnötigen Bürokratieaufwand und Steuererhöhungen. Das lehnen wir entschieden ab. Allerdings will neben dem Bundesfinanzministerium auch die Ländermehrheit ein wertabhängiges Modell umsetzen. Insofern begrüßen wir es, dass mittlerweile ein Konzept mit Länderöffnungsklausel möglich erscheint.“

Der Freistaat verfolgt mit der Öffnungsklausel das Ziel, eigene Wege bei der Ausgestaltung der Grundsteuer zu gehen. Denn die vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Orientierung an durchschnittlichen Mieten und Bodenrichtwerten belastet insbesondere weite Teile Bayerns. „Das wichtige Ziel, die Grundsteuer aufkommensneutral zu reformieren, führt in Kombination mit einem wertbezogenen Modell hauptsächlich zu Umverteilung zu Lasten der Menschen und Unternehmen, die sowieso schon hohe Kosten zu tragen haben. Insbesondere Ballungszentren und ‚teure Landstriche‘ im Freistaat müssten mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Zudem entstünden durch den Wertbezug regionale Unterschiede, die zu Verzerrungen im Standortwettbewerb führen. Das kann nicht Sinn einer praxistauglichen Reform sein“, erklärt der vbw Hauptgeschäftsführer.

Ihre Zustimmung zu der Öffnungsklausel verbindet die vbw allerdings mit zwei Forderungen: Erstens muss der mit ihr eröffnete Spielraum groß genug sein, um das Flächenmodell umzusetzen – und zwar ohne zusätzliche Bürokratieauflagen etwa für den Finanzausgleich. Zweitens müssen die Beschlüsse zur Verabschiedung des wertabhängigen Modells, der Öffnungsklausel und der dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes verlässlich aneinandergekoppelt werden. „Ein Weg, bei dem ein wertabhängiges Modell beschlossen wird und die vereinbarte Öffnungsklausel dann politisch verunfallt, wäre nicht akzeptabel“, so Brossardt.


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