Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2019

Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Grundsteuerreform im Deutschen Bundestag vbw fordert Länderöffnungsklauseln ohne Schattenveranlagung

16.10.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert anlässlich der Schlussberatungen im Deutschen Bundestag zur Grundsteuerreform, die vorgesehene Länderöffnungsklausel ohne Schattenveranlagung zu verabschieden und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu erhalten. „Die Grundsteuerreform muss jetzt kommen. Dank der Länderöffnungsklausel können wir in Bayern überbordende Bürokratie und stark steigende Erhebungskosten vermeiden, die das Reformmodell des Bundes mit sich bringt. Auch automatische Steuererhöhungen wären damit in Bayern vom Tisch“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Sobald die Öffnungsklausel genutzt wird, gibt es zur Grundsteuer keine gemeinsame Zahlenbasis für den Länderfinanzausgleich mehr. Überlegungen, deshalb eine Schattenveranlagung nach Bundesrecht einzuführen, widerspricht die vbw entschieden. „Es wäre absurd, wenn Länder, die Gebrauch von Öffnungsklauseln machen, zu einer doppelten Berechnung der Grundsteuer gezwungen werden. Das wäre bürokratischer und steuerrechtlicher Unsinn und würde den Sinn und Zweck der Öffnungsklausel konterkarieren“, kommentiert Brossardt. Vielmehr sind die Zahlen für den Finanzausgleich aus allgemein verfügbaren statistischen Angaben abzuleiten. „Dass die Grundsteuer in den Länderfinanzausgleich einfließt, ist sowieso ein Webfehler. Es ist nicht vermittelbar, warum ein Land Geld an ein anderes überweisen muss, bloß weil Immobilien im ersten Land teurer sind, die Menschen also mehr dafür zahlen müssen“, so Brossardt.

Die vbw positioniert sich zudem klar gegen die Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter. „Die Mieter profitieren von der kommunalen Infrastruktur, die durch die Einnahmen der Grundsteuer finanziert werden. Daher ist es richtig, wenn sie die Grundsteuer tragen“, findet Brossardt und fügt hinzu: „Jeder andere Weg würde die Bereitschaft zu Investitionen in den Mietwohnungsbau drastisch beeinträchtigen. Das kann sich keiner wünschen.“


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