Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2019

Pressemitteilung

vbw begrüßt mögliche Länderöffnungsklausel / Brossardt: „Wichtig, dass Länder Möglichkeit haben, eigene Wege bei der Ausgestaltung der Grundsteuer zu gehen“

17.06.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Länderöffnungsklausel zur Grundsteuerreform. „Das bisher vorliegende Modell des Bundesfinanzministeriums ist unzureichend. Daher ist es wichtig, dass die einzelnen Länder die Möglichkeit haben, eigene Wege bei der Ausgestaltung der Grundsteuer zu gehen“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

„Das wichtige Ziel, die Grundsteuer aufkommensneutral zu reformieren, führt in Kombination mit einem wertbezogenen Modell hauptsächlich zu Umverteilung zu Lasten der Menschen und Unternehmen, die sowieso schon hohe Kosten zu tragen haben. Insbesondere Ballungszentren und ‚teure Landstriche‘ im Freistaat müssten mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Zudem entstünden durch den Wertbezug regionale Unterschiede, die zu Verzerrungen im Standortwettbewerb führen. Das kann nicht Sinn einer praxistauglichen Reform sein“, erklärt der vbw Hauptgeschäftsführer. Die vbw setzt daher darauf, dass mit der Länderöffnungsklausel in Bayern ein bürokratiearmes, flächenbasiertes Einfachmodell, das regionale Sonderlasten vermeidet, umgesetzt wird.

Die Grundsteuerreform soll noch im Juni im Bundestag behandelt werden. Nach Ansicht der vbw ist nun eine rasche Umsetzung der Reform notwendig, um eine weitere Hängepartie zu vermeiden.


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Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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