Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2019

Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Beratung im Bundestag / vbw fordert beim Bürokratieabbau „viel größeren Wurf“

15.10.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich der 1. Lesung des Bürokratieentlastungsgesetzes am Donnerstag im Bundestag einen „viel größeren Wurf“ gefordert. „Die vorgesehenen Maßnahmen bleiben weit hinter den Ankündigungen im Koalitionsvertrag zurück. Die Bundesregierung muss hier nachlegen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Vor allem beklagt die vbw, dass in der Gesetzesvorlage neue Instrumente für eine bessere Rechtsetzung fehlen, zum Beispiel eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung oder eine „one in, two out“-Regelung. Auch im Bereich des Arbeitsrechts werden faktisch keine Erleichterungen vorgenommen. „Hier bestünde aber besonderer Entlastungsbedarf bei den Unternehmen, gerade bei der Auftraggeberhaftung und den Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz“, so Brossardt. Die vbw beklagt zudem, dass der Entwurf ein weiteres großes Entlastungsvolumen nicht ausschöpft, nämlich die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht. „Diese Maßnahme käme Wirtschaft wie Verwaltung zu Gute, wird bei den aktuellen Planungen aber nicht aufgegriffen“, kritisierte Brossardt.

Als gute Ansätze in der Gesetzesvorlage bewertet die vbw die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Archivierung von Steuerunterlagen und die Implementierung des digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe. „Das vereinfacht und beschleunigt Verfahren und hilft den Unternehmen bei ihren Verwaltungsaufgaben“, sagte Brossardt.

Für einen strukturellen und nachhaltigen Bürokratieabbau bedarf es aus Sicht der vbw jedoch strategischer Leitplanken zur Normsetzung. „Hierbei sollte man sich an den erfolgreichen Modellenin anderen Ländern orientieren. Estland ist Spitzenreiter innerhalb der EU und spart jährlich rund zwei Prozent seines BIP durch digitale Verwaltung ein. Deutschland belegt in internationalen Rankings nach wie vor hintere Plätze. Hier ist also noch viel Luft nach oben. Insbesondere beim E-Government sind weiterhin größere Anstrengungen durch den Gesetzgeber erforderlich“, so Brossardt.


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Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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