Letzte Aktualisierung: 06. Dezember 2019

Pressemitteilung

vbw Kongress „Zukunft der sozialen Sicherung“ / Starke Wirtschaft und hohes Beschäftigungsniveau sind beste Sozialpolitik

06.12.2019 - München

Die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen ist eine der zentralen Herausforderungen für die Politik in Bayern und Deutschland. Auf dem Kongress „Zukunft der sozialen Sicherung“ der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wurde deutlich, wie sehr durch den demografischen Wandel unserer Gesellschaft das Umlageverfahren unter Druck gerät. „Immer mehr Leistungsempfängern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Es muss deshalb zeitnah gehandelt werden, um einerseits die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung zu gewährleisten und andererseits auch für die Zukunft ein verlässliches Leistungsversprechen geben zu können. Zugleich dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch steigende Sozialversicherungsbeiträge nicht noch mehr belasten. Eine starke Wirtschaft und ein hohes Beschäftigungsniveau sind die beste Sozialpolitik“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aktuelle Auswertungen der OECD zeigen, dass Deutschland schon heute einen Spitzenplatz bei der Steuer- und Abgabenbelastung einnimmt. Nach Ansicht der vbw ist es unerlässlich, Reformen im Bereich der sozialen Sicherung zügig auf den Weg zu bringen. „Die letzten Jahre waren geprägt von einem stetigen Anwachsen der Sozialausgaben. Im Jahr 2018 sind 996 Milliarden Euro in Sozialleistungen geflossen. Dieser Trend muss gestoppt werden und wir müssen uns wieder darauf fokussieren, Risiken abzusichern und die Eigenverantwortung zu stärken“, betonte Brossardt. Aktuelle Reformmaßnahmen müssen vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit darauf hinwirken, dass die zukünftige Ausgabenentwicklung gebremst wird.

Neben einer dauerhaften Stabilisierung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung bei unter 40 Prozent muss nach Ansicht der vbw auch der Anstieg der Steuerzuschüsse in die Sozialversicherungssysteme gebremst werden. „Werden immer höhere Anteile des Bundeshaushalts für Sozialausgaben verbucht, schrumpfen die Gestaltungsspielräume für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese sind aber notwendig und im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft auch unter dem Gesichtspunkt der Chancengerechtigkeit geboten,“ stellte Brossardt fest.


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