Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2019

Pressemitteilung

vbw zieht kritische Zwischenbilanz der Regierungsarbeit / Brossardt fordert viel entschiedeneres Eintreten für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

27.02.2019 - München

Am 14. März 2018 wurde die neue Große Koalition aus Union und SPD im Bundestag vereidigt. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des bevorstehenden Jahrestages auf einem Kongress eine kritische Zwischenbilanz gezogen.

Sie bemängelt vor allem, dass die Bundesregierung die Sozialausgaben immer weiter nach oben treibt, zum Beispiel mit dem Rentenpaket, der Grundrente, der Erhöhung der Pflegebeitragssätze oder dem Teilhabechancengesetz. „Zudem wurden die Unternehmen durch höhere Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich belastet. Gleichzeitig beschneidet die Bundesregierung die Flexibilität beim Arbeitseinsatz, etwa durch die geplante Beschränkung der sachgrundlosen Befristung. Der beschlossene Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitfür alle schafft zusätzliche Bürokratie und stellt die Unternehmen vor weitere Schwierigkeiten bei der Personalplanung“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

In der Steuerpolitik mahnt die vbw einen Abbau der kalten Progression an, die die Bürger seit Jahren immer stärker belastet. „Die Unternehmen sehen sich im Nachteil gegenüber anderen Industriestaaten, die ihre Unternehmen steuerlich entlasten“, so Brossardt. Er fordert zudem eine aufkommensneutrale und unbürokratische Reform der Grundsteuer: „Das Flächenmodell liegt hier auf der Hand.“

Nach Ansicht der vbw sind die beiden Grundprobleme der Energiewende weiterhin ungelöst: Versorgungssicherheit und Kosten. „Der Vorschlag der Kohlekommission, den Ausstieg aus der Kohle zeitlich mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zu kombinieren, erschwert die Energiewende zusätzlich“, so Brossardt.

Positiv bewertet Brossardt dagegen die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte sowie den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Der Entwurf ist ein wichtiger Baustein zur Deckung des Fachkräftebedarfs.“

Die vbw begrüßt die innovationsfreundliche Haltung der Großen Koalition beim autonomen Fahren, den Mobilitätsplattformen und der „Künstlichen Intelligenz“ sowie ihre Position zur Luftreinhaltung. Auch den Aufschlag für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ und die mäßigende Linie der Regierung in den Handelskonflikten schätzt die vbw. Brossardt ruft die Bundesregierung auf, in der verbleibenden Zeit viel entschiedener für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einzutreten.


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