Letzte Aktualisierung: 06. Februar 2019

Pressemitteilung

Pressemitteilung zu den sozialpolitischen Plänen der SPD – Arbeitslosengeld

06.02.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der SPD für eine so genannte „Sozialstaatsreform 2025“ scharf. Sie wendet sich vor allem dagegen, den Bezug von Arbeitslosengeld I für Ältere erneut zu verlängern: „Dies setzt Fehlanreize, trägt zu einer Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei und befördert so Langzeitarbeitslosigkeit. Damit werden die Beschäftigungserfolge insbesondere bei Älteren in den letzten Jahren aufs Spiel gesetzt. Die Finanzierung immer weiterer Leistungsausweitungen im Sozialbereich ist für die Solidargemeinschaft nicht länger zumutbar“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Für vollkommen verfehlt hält die vbw auch die Begründung der SPD-Vorsitzenden Nahles, die Verlängerung der Bezugsdauer sei möglich, weil die Kassen der Arbeitslosenversicherung voll seien. Brossardt: „Das ist erstens unverantwortlich und nicht nachhaltig, weil die Kassen mit nachlassender Konjunktur Beitragsrückgänge verzeichnen werden. Zweitens verkennt die SPD das Wesen der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung ist kein Sparvertrag, sondern sichert ein laufendes Risiko ab – wie die Krankenversicherung. Drittens gehören die Beiträge den Beitragszahlern und sind diesen bei Überschüssen zurückzugeben – nämlich durch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Das politische Ziel muss ein stabiler Beitragssatz auf möglichst niedrigem Niveau sein.“

Die vbw warnt die Bundesregierung insgesamt davor, die Politik des hemmungslosen Geldverteilens im Sozialbereich weiter fortzusetzen. „Die Sozialausgaben liegen schon jetzt bei jährlich rund einer Billion Euro. Gleichzeitig kühlt die Konjunktur ab. Der Finanzminister räumt selbst ein, dass die Steuereinnahmen zurückgehen und demnächst jährlich eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro entsteht. Ausgerechnet in dieser Phase schlägt die SPD Milliardenausgaben im großen Stil vor: Grundrente, längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, Infragestellen von Hartz IV. Das ist unverantwortlich und geht auf Kosten künftiger Generationen“, so Brossardt.


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