Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2019

Pressemitteilung

SPD-Pläne rütteln an Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft / Brossardt: „Auf nachhaltige wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik konzentrieren“

11.02.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. stellt sich entschieden gegen die von der SPD verabschiedete Sozialstaatsreform. „Die Abkehr von der Agenda 2010 und die weiteren Pläne sind eine Rolle rückwärts in Zeiten, in denen wir hohe Arbeitslosigkeit und kaum Wachstum hatten. Mit diesem Konzept lässt sich unsere Zukunft nicht gestalten. Unsere Zukunftsfähigkeit wird aufs Spiel gesetzt. Das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ hat sich bewährt. Vom Abbau der Arbeitslosigkeit haben die Menschen in Deutschland profitiert. Die Pläne der SPD gefährden diese Erfolge nachhaltig und rütteln damit an den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Vorhaben wie die Grundrente, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die steuerliche Besserstellung von tarifgebundenen Unternehmen, das Überbordwerfenvon Hartz IV und einen Mindestlohn von zwölf Euro, der niemandem eine Zukunftsperspektive gibt, gehen sozialpolitisch in die vollkommen falsche Richtung. Alle Parteien müssen sich jetzt angesichts der nachlassenden Konjunktur auf eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik konzentrieren, damit Deutschland sich auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Brossardt: „Damit ist den Bürgern am meisten geholfen, denn so werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.“


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