Letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2019

Pressemitteilung

Politische Gespräche der vbw und bayerisches Oktoberfest in Brüssel / vbw Präsident Hatz: „Europa muss mehr Wirtschaft wagen!“

17.10.2019 - Brüssel

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat die Bedeutung Europas für Bayern betont und zur Geschlossenheit der Europäischen Union aufgerufen. „Europa liegt uns als Wirtschaft sehr am Herzen. Vom bayerischen Export im Volumen von 190 Milliarden Euro pro Jahr gehen allein 56 Prozent in die anderen EU-Mitgliedstaaten. Die EU hat aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile. Sie ist Ergebnis einer einzigartigen Erfolgsgeschichte, die uns Frieden und Wohlstand gebracht hat. Eine Gemeinschaft mit 500 Millionen Menschen hat ein viel größeres Gewicht als einzelne Länder. Umso wichtiger ist es, die EU als Staatenverbund zu festigen. Das ist gerade in Zeiten von Protektionismus und Handelskonflikten oberste Aufgabe“, sagte vbw Präsident Wolfram Hatz bei politischen Gesprächen mit bayerischen EU-Abgeordneten und mit David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) in Belgiens Hauptstadt. Abgerundet wurde der Besuch mit der Eröffnung des bayerischen Oktoberfests des Freistaats in Brüssel.

Anlässlich der großen Herausforderungen an die EU forderte Hatz ein kraftvolles Programm, das die Union zukunftsfest macht. „Mehr Europa ist sinnvoll beispielsweise in der Handels-, Asyl-, Außen- , Sicherheits- und Migrationspolitik. Gleiches gilt für die Vollendung des europäischen Binnenmarkts und beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit, Stichwort Erleichterung bei den A1-Bescheinigungen. Die EU-Mitglieder müssen die Klimapolitik unbedingt gemeinsam angehen, und zwar intelligent, innovativ und ideologiefrei“, sagte Hatz.

Die vbw begrüßt, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Sozialpartnerschaft und den sozialen Dialog stärken will. „Das darf aber nicht heißen, dass die im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr hohen Sozialstandards weiter ausgeweitet werden. Das heißt: Wir brauchen keinen europäischen Mindestlohn, der Bürokratie schafft und Beschäftigungschancen vernichtet. Wir brauchen keine europäische Arbeitslosenversicherung, die manche Staaten dazu verleiten kann, Reformen zu verschieben. Und wir brauchen keine Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten massiv einschränkt. Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung und mehr Wirtschaftspolitik, etwa über innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen“, so Hatz.


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