Letzte Aktualisierung: 30. Dezember 2015

Pressemitteilung

Neues Jahr, neue sozialpolitische Belastungen / Brossardt: „Stetige Leistungsausweitungen sind der falsche Weg“

30.12.2015 - München

Zum Jahresbeginn stehen bei Krankenversicherung und Pflege neue sozialpolitische Belastungen ins Haus. Darauf weist die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hin. „Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschärft sich die Finanzlage. Mit dafür verantwortlich sind die beschlossenen Leistungsausweitungen, wie das Präventionsgesetz und das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, die die Ausgaben der GKV in die Höhe treiben. Für die Versicherten vieler Kassen bedeutet das eine Anhebung der Zusatzbeiträge zum 01.01.2016“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Den in diesem Zusammenhang immer wieder lautwerdenden Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitgeberanteils bei der GKV erteilte er eine klare Absage: „Die Unternehmen schultern nach wie vor einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Gesundheitskosten als die Arbeitnehmer. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird beispielsweise komplett von Arbeitgeberseite getragen. Allein dieser Posten belief sich 2014 auf 43,5 Milliarden Euro. Die Forderung nach einem höheren Arbeitgeberanteil für die GKV ist deshalb fehl am Platz.“

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Teils der Pflegereform zum 01.01.2016 gehen neue Belastungen für die Arbeitgeber einher. „Durch den neu definierten Pflegebedürftigkeitsbegriff steigt die Zahl der Beschäftigten mit Freistellungsanspruch zur Pflege von nahen Angehörigen. Für die Unternehmen bedeutet dies große Herausforderungen bei der Personal-planung, denn es müssen binnen kurzer Frist Freistellungsphasen von bis zu sechs Monaten überbrückt werden. Das ist aufwändig, bürokratisch und teuer“, so Brossardt. „Sinnvoller als der zeitweise Berufsausstieg zur Pflege von Angehörigen ist der Ausbau entsprechender Betreuungsangebote. Das gilt insbesondere im Bezug auf die Fachkräftesicherung in den Unternehmen.“

Mit Blick auf die sozialpolitischen Belastungen zum 01.01.2016 fordert Brossardt ein Umsteuern: „Die große Koalition muss sich ehrlich machen: Angesichts des demografischen Wandels sind stetige Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen der falsche Weg. Stattdessen braucht es sowohl bei der Pflege- als auch bei der Krankenversicherung eine stärkere private Finanzierungssäule und mehr Wettbewerb. Steigende Beiträge verteuern den Faktor Arbeit weiter und schwächen damit unseren Standort.“


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