Letzte Aktualisierung: 02. Mai 2018

Pressemitteilung

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung mit viel Licht und etwas Schatten / Brossardt: „Besserer konzerninterner Austausch möglich, aber mehr Bürokratie“

02.05.2018 - München

Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die vbw – Vereinigung der Bayeri-
schen Wirtschaft e. V. begrüßt, dass mit der Datenschutzgrundverordnung einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten geschaffen wurden und international jetzt mehr Klarheit im Umgang mit dem europäischen Datenschutz herrscht. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die EU kommt hier einer wichtigen Aufgabe nach, die in ihr Zuständigkeitsgebiet fällt. Insgesamt enthält die Neuregelung viel Licht, aber auch Schatten.“

Positiv bewertet die vbw, dass Betriebsvereinbarungen für Datenverarbeitungen auf eine sichere Rechts-
grundlage gestellt und der konzerninterne Datenaustausch erleichtert wird. „Wir begrüßen auch, dass die Einwilligung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich möglich ist“, sagte Brossardt. Auch dass eine Zweckänderung der Nutzung von Daten im Grundsatz erlaubt ist, wenn diese mit dem ursprünglichen Zweck kompatibel bleibt, führt nach Einschätzung der vbw zu einer Erleichterung des Rechtsverkehrs.

Für problematisch hält die vbw hingegen die umfassenden Informationspflichten des Datenverarbeiters gegenüber den Betroffenen. Auch die Pflicht, ein Verzeichnis zu führen, mit der jede Datenverarbeitung dokumentiert wird, sieht die vbw kritisch. „Damit wird zusätzliche unnötige Bürokratie in die Unterneh-
men getragen“, so Brossardt.

Die vbw wendet sich auch gegen die Höhe der Sanktionen für Verstöße. Brossardt: „Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind völlig unverhältnismäßig und gerade für kleinere Unternehmen unter Umständen existenzgefährdend.“ Und mit Blick auf den deutschen Gesetzgeber bemängelt die vbw, dass dieser entgegen der Regelung in der EU-Datenschutz-
grundverordnung bei der Einwilligung in die Datenverarbeitung die Schriftform wieder eingeführt hat. „Das ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß“, so Brossardt.


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