Letzte Aktualisierung: 23. September 2016

Pressemitteilung

Neue Arbeitsstättenverordnung: wesentliche Verbesserungen erreicht / Brossardt: „Kein Kleiderspind, keine neuen Dokumentationspflichten“

23.09.2016 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betrachtet den heute vom Bundesrat angenommenen neuen Entwurf der Arbeitsstättenverordnung als tragfähigen Kompromiss, wenngleich sie zuvor keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden Regelungen gesehen hatte. „Vor allem auf Drängen der Wirtschaft und der Bayerischen Staatsregierung wurden deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht. Vorschriften, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich eingeschränkt hätten, wurden aus der Verordnung gestrichen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Positiv hob Brossardt hervor, dass sich der Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung jetzt nur noch auf fest eingerichtete Telearbeitsplätze beziehen soll. „Mobiles Arbeiten wird damit von der Verordnung nicht erfasst. Das wäre auch weltfremd und nicht im Interesse der Arbeitnehmer gewesen.“ Auch dass es keine über die bisherigen Vorgaben hinausgehende Dokumentationspflicht der Unterweisung geben soll, wertet die vbw als Fortschritt. „Gleiches gilt für die Pflicht, einen abschließbaren Kleiderspind pro Mitarbeiter einzurichten. Dies wäre in vielen Unternehmen schon aus Platzgründen nicht realisierbar gewesen“, so Brossardt.

Nach dem Entwurf ist zwar weiterhin erforderlich, dass Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen und Arbeitszimmer ausreichend mit Tageslicht beleuchtet werden und eine Sichtverbindung nach außen haben. „Unternehmen, die aus produktions-, betriebs-, oder bautechnischen Gründen weder Tageslichteinfall noch eine Sichtverbindung nach außen gewährleisten können, haben aber die Möglichkeit, von der Vorgabe abzuweichen“, sagte Brossardt. Die vbw zeigt sich auch damit zufrieden, dass es einen Bestandsschutz für Räume geben wird, die bis zum Inkrafttreten der Arbeitsstättenverordnung eingerichtet wurden.

Brossardt zusammenfassend: „Die Änderung der Arbeitsstättenverordnung war grundsätzlich überflüssig. Aber die Vorschriften sind für die betriebliche Praxis nun wenigstens leichter handhabbar.“


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