Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2016

Pressemitteilung

Moderates Gewerbesteuer-Niveau in Schwaben ist Standortvorteil / von der Leyen: „Zielgerichtete Hebesatzpolitik steigert Attraktivität von Kommunen“

08.06.2016 - Augsburg

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. hat die Entwicklung der Gewerbesteuer in Bayern und Deutschland in den vergangenen Jahren analysiert. Das Ergebnis: Bundesweit gibt es einen schleichenden Trend zu immer höheren Hebesätzen; die Steuerbelastung vieler Unternehmen steigt. Die bayerische Hebesatzlandschaft dagegen ist mit Ausnahme der großen Städte günstig, die schwäbische sogar besonders gün­stig. Philipp Erwein Prinz von der Leyen, Vorstandsvorsitzender der vbw Be­zirksgruppe Schwaben: „Eine Hochsteuerpolitik in der Gewerbesteuer ist un­vernünftig und wirft uns im internationalen Steuerwettbewerb zurück. Dagegen können Kommunen mit zielgerichteter Hebesatzpolitik und Investitionen in Standortqualitäten ihre Attraktivität für Unternehmen deutlich steigern. Bayern und gerade Schwaben sind hierfür das beste Beispiel. Durch das moderate Besteuerungsniveau ist das Gewerbesteueraufkommen im Freistaat und in unserem Regierungsbezirk überdurchschnittlich gewachsen. Bayernweit am erfolgreichsten sind die Kommunen, die ihren Hebesatz gesenkt oder zu­mindest nicht geändert haben. Dort haben sich die Einnahmen am besten entwickelt.“

Laut vbw ist das Gewerbesteueraufkommen in Bayern zwischen 2003 und 2015 mit 126 Prozent Zuwachs deutlich stärker gewachsen als im Durchschnitt der Flächenländer. In Schwaben liegt der Zuwachs bei ebenfalls überdurch­schnittlichen 100 Prozent. Kritisch sieht die vbw, dass auch einige bayerische und schwäbische Kommunen dieses Jahr die Hebesätze erhöht haben. „Wir müssen die vergleichsweise günstige Hebesatzsituation in Bayern und Schwa­ben als Standortvorteil unbedingt bewahren. Denn der Vergleichsmaßstab unserer Unternehmen ist nicht der deutsche Schnitt oder ein anderes Land in Deutschland: Er ist international. Und hier werden wir nur mit günstigen Hebe­sätzen als attraktiv wahrgenommen“, so von der Leyen.

Dr. Markus Partik, Geschäftsführer der SGL Carbon GmbH, erklärte: „Für die Standortqualität in einem produzierenden Gewerbe, wie es die SGL Group am Standort Meitingen betreibt, sind vor allem Faktoren wie eine gute Verkehrs­anbindung, Versorgungssicherheit, und eine gute Partnerschaft mit der Kom­mune entscheidend. Die Höhe der Gewerbesteuer spielt natürlich auch eine Rolle. Mit dem Hebesatz am Standort Meitingen können wir aber gut leben und arbeiten.“

Aus Sicht der Kommunen betonte Michael Wörle, erster Bürgermeister der Stadt Gersthofen: „Standortqualität und Gewerbesteuer muss für Bestands­unternehmen und Neuansiedlungen differenziert bewertet werden. Eine zen­trale Herausforderung für wirtschaftsfördernde Kommunen ist die Verfügbarkeit von Flächen und eine hohe Umsetzungsgeschwindigkeit. Die regulatorischen Rahmenbedingungen setzen jedoch Leitplanken, bei denen die Handlungs­spielräume kommunaler Entscheider immer geringer werden. Darüber hinaus dürfen die ‚weichen Standortfaktoren‘ wie Lebens- und Aufenthaltsqualität, soziale Infrastruktur und umfassende Bildungsangebote nicht unterschätzt werden.“


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