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    Letzte Aktualisierung: 24. Juni 2016

    Pressemitteilung

    Moderates Gewerbesteuer-Niveau in Oberfranken ist Standortvorteil / Dr. Ohl: „Zielgerichtete Hebesatzpolitik steigert Attraktivität von Kommunen“

    24.06.2016 - Hof

    Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat die Entwicklung bei der Gewerbesteuer in Bayern und Deutschland in den vergangenen Jahren analysiert. Das Ergebnis: Bundesweit gibt es einen schleichenden Trend zu immer höheren Hebesätzen – die Steuerbelastung vieler Unternehmen steigt. Die bayerische und oberfränkische Hebesatzlandschaft dagegen ist mit Ausnahme einiger größerer Städte günstig. Dr. Hanns-Peter Ohl, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der vbw Bezirksgruppe Oberfranken, erklärte: „Eine Hochsteuerpolitik in der Gewerbesteuer ist unvernünftig und wirft uns im internationalen Steuerwettbewerb zurück. Dagegen können Kommunen mit zielgerichteter Hebesatzpolitik und Investitionen in Standortqualitäten ihre Attraktivität für Unternehmen deutlich steigern. Bayern und Oberfranken sind hierfür das beste Beispiel. Durch das moderate Besteuerungsniveau ist das Gewerbesteueraufkommen im Freistaat und in unserem Regierungsbezirk überdurchschnittlich gewachsen. Am erfolgreichsten sind die Kommunen, die ihren Hebesatz gesenkt oder zumindest nicht geändert haben. Dort haben sich die Einnahmen am besten entwickelt.“

    Laut vbw ist das Gewerbesteueraufkommen in Bayern zwischen 2003 und 2015 mit 126 Prozent Zuwachs deutlich stärker gewachsen als im Durchschnitt der Flächenländer. In Oberfranken beträgt der Zuwachs 75 Prozent. Kritisch sieht die vbw, dass auch einige bayerische Kommunen dieses Jahr die Hebesätze erhöht haben. „Wir müssen die vergleichsweise günstige Hebesatzsituation in Bayern und Oberfranken als Standortvorteil unbedingt bewahren. Denn der Vergleichsmaßstab unserer Unternehmen ist nicht der deutsche Schnitt oder ein anderes Land in Deutschland: Er ist international. Und hier werden wir nur mit günstigen Hebesätzen als attraktiv wahrgenommen“, so Ohl.

    Dr. Ulrich Schaarschmidt, Geschäftsführer der Wieland Electric GmbH in Bamberg, fügte hinzu: „Für die Standortqualität sind vor allem Faktoren wie eine gute Verkehrsanbindung, Versorgungssicherheit und eine gute Partnerschaft mit der Kommune entscheidend. Die Höhe der Gewerbesteuer spielt natürlich auch eine Rolle.“

    Dr. Harald Fichter, Oberbürgermeister der Stadt Hof, erläuterte: „Die Gewerbesteuer muss immer beides sein: Hoch genug, um eine Garantie dafür zu sein, dass die Kommune ihren zuletzt stets wachsenden Aufgaben auch gerecht werden kann. Und niedrig genug, um kein Ansiedlungshemmnis oder eine zu große Belastung für bereits vorhandene Betriebe darzustellen. Es ist die Aufgabe der Politik, wie so oft im Leben, ein gesundes Mittelmaß zu finden, das sich für alle Seiten als verträglich erweist.“


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