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    Letzte Aktualisierung: 18. August 2016

    Pressemitteilung

    Lob und Tadel für länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission / Brossardt weist Kritik an hohem deutschem Leistungsbilanzüberschuss zurück

    18.08.2016 - München

    Die EU-Kommission hat jedem Mitgliedsland wirtschafts- und sozialpolitische Empfehlungen für die kommenden zwölf bis 18 Monate mit auf den Weg gegeben. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht die Empfehlungen für Deutschland nur teilweise als zielführend an. Sie weist vor allem die erneut geäußerte Kritik der Kom-mission entschieden zurück, der hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands beeinträchtige die Wirtschaft in den anderen europäischen Staaten. „Die deutsche Wirtschaft stärkt über ihre hohe Importnachfrage auch die Wirtschaft in den anderen Staaten. Dies gilt insbesondere für die Industrie, die aus den anderen EU-Ländern in hohem Maße Vorleistungen bezieht. Die Nachfrage Deutschlands nach Importen führt in den anderen Staaten zu insgesamt fünf Millionen Arbeitsplätzen. Allein die Nachfrage der deutschen Industrie nach Vorleistungs- und Investitionsgütern sorgt für 3,5 Millionen Jobs in den anderen Mitgliedsländern der EU. Von daher kann von einer Beeinträchtigung der anderen Länder durch die deutsche Außenhandelsstärke keine Rede sein“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

    Die vbw teilt dagegen die Auffassung der EU-Kommission, wonach in Deutschland die Arbeitsmarktpotenziale von Frauen und Personen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend genutzt werden. Sie verweist aber darauf, dass sich hier viel bewegt: „Deutschland hat in den letzten Jahren einen sehr dynamischen Beschäftigungsaufbau erlebt, der alle Gruppen am Arbeitsmarkt umfasst. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Migranten hat von Januar 2015 bis März 2016 um 15 Prozent zugenommen. Aber die Integration von Personen mit Migrationshintergrund in den deutschen Arbeitsmarkt bleibt eine zentrale Herausforderung. Daher hat die vbw das Maßnahmenpaket ‚IdA – Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ initiiert“, so Brossardt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Frauen ist zwischen März 2015 und März 2016 um 2,2 Prozent gewachsen. Brossardt: „Die Beschäftigungszuwächse bei Frauen fallen seit Jahren deutlicher aus als bei Männern. Hier bleibt einiges zu tun, aber wir sind auch da auf dem richtigen Weg.“

    Die vbw begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern. „Mit 66 Prozent liegt die Erwerbstätigenquote der 55 bis 65-jährigen in Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt. Wir müssen weiterhin alles daran zu setzen, Beschäftigte möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Die Rente mit 63 ist in diesem Zusammenhang ein kapitaler Fehler. Vielmehr gilt es, die Rente mit 67 konsequent umzusetzen“, sagte Brossardt. Völlige Übereinstimmung mit der EU-Kommission besteht bei der Forderung, mehr in Bildung zu investieren. „Höhere Investitionen in Bildung sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter zu stärken“, so Brossardt.


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