Letzte Aktualisierung: 23. Juni 2017

Pressemitteilung

Im Vorfeld des SPD-Parteitags mahnt die vbw zukunftsweisende Konzepte an / Brossardt: „Weitere Umverteilung auf den zweiten Blick unfair“

23.06.2017 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat im Vorfeld des SPD-Parteitags in Dortmund zukunftsweisende Konzepte der Sozialdemokraten anstelle von mehr Umverteilung und Regulierung angemahnt.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt rief in Erinnerung, dass insbesondere der starke Arbeitsmarkt dank erfolgreicher Unternehmen für ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau sorgt. „Wir warnen daher davor, befristete Beschäftigungsverhältnisse stärker zu regulieren. Dies würde die gute Beschäftigungssituation gefährden und gerade den Schwächsten am Arbeitsmarkt, nämlich Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Berufsanfängern, den Einstieg in einen Job erschweren. Auch der Vorschlag, einen Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitfür alle zu schaffen, darf nicht wieder aufgegriffen werden.“ Nach Brossardts Worten ist es stattdessen unerlässlich, auf Eigenverantwortung statt auf Umverteilung zu setzen und die ohnehin schon hohen Arbeitskosten im Rahmen zu halten.

Die vbw bewertet die von der SPD geplante Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, ein Einfrieren des Renteneintrittsalters und die Einführung einer Solidarrente äußerst kritisch. „Leistungsausweitungen sind Umverteilungen auf Kosten der jüngeren Generationen und verschieben die Probleme in die Zukunft“, erklärte Brossardt. Er fordert einen ausgewogenen Vorsorgemix aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge. Der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen erteilt die vbw ebenfalls eine Absage. „Sie würde für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, das Gesundheitssystem und die gesamte Wirtschaft Belastungen in Milliardenhöhe bedeuten. Die Bürgerversicherung ist und bleibt ein Irrweg, die wirtschaftliche Dynamik der Wirtschaft würde dadurch spürbar gebremst“, so der vbw Hauptgeschäftsführer.

Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen darf nach Überzeugung der vbw eine Erhöhung der Abgabenlast kein Thema sein. „Vielmehr brauchen wir ein einfaches, wettbewerbsfähiges und leistungsgerechtes
Steuersystem
. Die kalte Progression muss abgeschafft und der Solidaritätszuschlag für alle so schnell wie möglich gestrichen werden“, sagte Brossardt.


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