Letzte Aktualisierung: 29. Dezember 2015

Pressemitteilung

Heimliche Steuererhöhungen seit 2010 bei weitem nicht abgebaut / Brossardt: „Korrektur der kalten Progression bleibt eine Daueraufgabe“

29.12.2015 - München

Durch Änderungen beim Einkommensteuertarif soll ab 01. Januar 2016 der Effekt der kalten Progression abgemildert werden. Eine entsprechende Maßnahme gab es zuletzt 2010. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betont, dass die jetzigen Anpassungen bei weitem nicht ausreichen, um die heimlichen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre abzubauen und nennt hierzu zwei Beispiele: Ein Lediger mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro im Jahr hat dank der anstehenden Korrektur 2016 etwa 118 Euro mehr im Geldbeutel. Für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression seit 2010 wären aber 477 Euro erforderlich. Ein Paar mit einem Einkommen von 60.000 Euro wird um 122 Euro entlastet, notwendig wären 428 Euro. „Das zeigt: Die aktuelle Maßnahme ist lediglich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dem noch viele weitere folgen müssen. Die deutliche Korrektur der kalten Progression bleibt eine Daueraufgabe. Klarzustellen ist: Dabei handelt es sich nicht um eine Steuersenkung, sondern um das Unterbleiben von Steuererhöhungen durch die Hintertür“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Brossardt betont, dass die Steuereinnahmen nach wie vor von Rekord zu Rekord klettern. „Der Staat muss mit diesen Mitteln weiter die öffentlichen Haushalte konsolidieren und gleichzeitig ein wachstumsfreundliches Klima schaffen, in dem sich Investitionen und Leistung lohnen. Beides ist möglich. Kosten in Folge des Flüchtlingszustroms dürfen kein Grund für eine Abkehr von einem ausgeglichenen Haushalt oder gar für Steuererhöhungen sein.“


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