Letzte Aktualisierung: 09. Mai 2019

Pressemitteilung

Grundsteuerreformentwurf: Öffnungsklauseln dringend geboten / Brossardt: „Derzeitiger Stand des Reformentwurfs unzureichend“

09.05.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den derzeitigen Grundsteuerreformentwurf weiterhin entschieden ab. Sie verlangt mit Blick auf die morgigen Beratungen im Finanzministerium umfassende Änderungen im Sinne eines bürokratiearmen Einfachmodells, das regionale Sonderlasten vermeidet. „Der derzeitige Stand des Reformentwurfs ist unzureichend. Das Modell sieht weiterhin wertabhängige Bestandteile vor, die neben unnötigem Bürokratieaufwand auch laufende Steuererhöhungen mit sich bringen würden. Das lehnen wir entschieden ab. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, entweder dem Vorschlag Bayerns zu Länderöffnungsklauseln zu folgen, oder die flächenbasierte Einfachgrundsteuer einzuführen“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Der Freistaat verfolgt mit den Öffnungsklauseln das Ziel, eigene Wege bei der Ausgestaltung der Grundsteuer zu gehen. Denn die im Entwurf vorgesehene Orientierung an durchschnittlichen Mieten und Bodenrichtwerten belastet insbesondere weite Teile Bayerns. „Die aufkommensneutrale Ausgestaltung der Grundsteuerreform des Finanzministers stellt sich als Umverteilung heraus. Insbesondere Bürger und Unternehmen in Ballungszentren und ‚teuren Landstrichen‘ im Freistaat müssten mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Zudem entstehen durch den Wertbezug regionale Unterschiede, die zu Verzerrungen im Standortwettbewerb führen. Das kann nicht Sinn einer praxistauglichen Reform sein“, erklärt Brossardt.

Die vbw spricht sich schon seit langem für eine flächenbasierte Einfachgrundsteuer aus, die klare Vorteile gegenüber wertabhängigen Modellen hat, da sie lediglich die Größe eines Grundstückes und Gebäudes und nicht dessen Wert berücksichtigt. „Wir fordern weiterhin eine zeitnahe, einfache und unbürokratische Lösung. Sollte der Finanzminister nicht einlenken, dann brauchen wir Öffnungsklauseln, damit der Freistaat einen eigenen Weg gehen kann“, fordert Brossardt.


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Tobias Rademacher

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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