Letzte Aktualisierung: 08. Dezember 2015

Pressemitteilung

Große Koalition zwei Jahre im Amt / vbw fordert für die „zweite Halbzeit“ mehr Wirtschafts- statt Sozialpolitik

08.12.2015 - München

Am 17. Dezember 2013 ist die große Koalition aus Union und SPD im Bundestag vereidigt worden. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ruft die Bundesregierung auf, ihr Handeln in der „zweiten Halbzeit“ der Legislaturperiode an einem konsequent marktwirtschaftlichen Kompass auszurichten und Eigenleistung und Eigenverantwortung stärker zu betonen. „Insgesamt brauchen wir mehr Wirtschafts- und weniger Sozialpolitik“, sagt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw warnt vor allem vor einer weiteren Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen: „Zeitarbeit und Werkverträge sind unverzichtbar für das Wirtschaftsleben. Eine weitere Beschränkung beim Einsatz von Werkverträgen würde das Klima für neue Arbeitsplätze verschlechtern. Auch eine Regulierung der Zeitarbeit hätte negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, da wir gerade jetzt die Zeitarbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt brauchen“, erklärt Brossardt.

Die vbw fordert, in der Energiepolitik den weiteren Anstieg des Strompreises durch eine Strompreisbremse zu stoppen und dasgewaltige Potenzial zu nutzen, das die energetische Gebäudesanierung bietet, und zwar sowohl im Hinblick auf den Energieverbrauch als auch die CO2-Emissionen. „Zudem gilt es, Bildung, Forschung und Entwicklung intensiver zu fördernsowiedie Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur zügig auszubauen. Die Digitalisierung muss als treibende Kraft für unsere wirtschaftliche Entwicklung begriffen und ihr Potenzial gehoben werden“, so Brossardt.

Ein Umsteuern ist nach Brossardts Worten dringend geboten: „Eine Fortsetzung des stark auf Umverteilung fixierten Kurses der Bundesregierung wäre dagegen fatal.“ Als Negativbeispiele der Vergangenheit nennt er hierfür die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Rente mit 63: „Der Mindestlohn wird Arbeitsplätze vernichten. Und bereits heute steht fest, dass er die Bürokratie erhöht. Das zeigt eine Umfrage unter den Unternehmen der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie: 70 Prozent gaben an, dass die Einführung des Mindestlohns zu bürokratischem Mehraufwand geführt hat. Gut ein Jahr nach Einführung der Rente mit 63 zeigen sich auch hier die negativen Folgen: Erstmals seit langem ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Altersgruppe der über 63-Jährigen wieder zurückgegangen. Diese Maßnahmen haben zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und kommende Generationen geführt und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts geschadet. Das muss ein Ende haben.“


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