Letzte Aktualisierung: 25. November 2016

Pressemitteilung

Gesetzesänderung war unnötig, ist aber tragbarer Kompromiss/ Brossardt: „Angemessene Gestaltungsmöglichkeiten für tarifvertragliche Lösungen“

25.11.2016 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden Regelungen gesehen, betrachtet aber die heute vom Bundesrat beschlossene Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als tragfähigen Kompromiss. „Dass die Neuregelung erst zum 1. April 2017 in Kraft tritt und nicht schon zum 1. Januar, kommt den Unternehmen entgegen. Sie haben damit mehr Zeit zur Umsetzung und somit größere Planungssicherheit“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw begrüßt, dass bei der Zeitarbeit angemessene Gestaltungsmöglichkeiten für tarifvertragliche Lösungen geschaffen wurden, auf die auch nicht-tarifgebundene Unternehmen Bezug nehmen können. Insoweit sind auch für sie Abweichungen von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten möglich.

Ausnahmen sind zudem beim Grundsatz der gleichen Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft möglich: Soweit zum Beispiel ein Tarifvertrag, der im entleihenden Unternehmen gilt, auf das Arbeitsverhältnis des Zeitarbeitnehmers anwendbar ist, kann sich auch die Bezahlung für einen Zeitraum von neun Monaten nach diesem Tarifvertrag richten. Brossardt: „Damit wird für die Unternehmen Flexibilität erhalten.“

Auch bei den Werkverträgen würdigt die vbw, dass der ursprünglich geplante Kriterienkatalog zur Arbeitnehmerdefinition weggefallen ist. Die überarbeitete Definition orientiert sich an allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung und ändert das geltende Recht nicht. „Damit ist festgelegt, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht. Auf darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen, insbesondere auf eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, wird verzichtet. Rechtsunsicherheiten werden somit vermieden“, erklärte Brossardt.

Insgesamt bewertet die vbw die Neuregelungen bei der Arbeitnehmerüberlassung als akzeptable Lösung. Die vbw sieht es als positiv an, dass ursprüngliche Gesetzentwürfe, die für die Unternehmen den Einsatz von Zeitarbeit und Werkverträgen erheblich eingeschränkt hätten, insbesondere auf Drängen des Freistaats Bayern nicht weiterverfolgt wurden. Brossardt: „Diese hätten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt.“


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