Letzte Aktualisierung: 27. März 2017

Pressemitteilung

Gesetzesänderung war unnötig, ist aber tragbarer Kompromiss/ Brossardt: „Angemessene Gestaltungs-möglichkeiten für tarifvertragliche Lösungen“

27.03.2017 - München

Zum 01. April 2017 tritt das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden Regelungen gesehen, betrachtet aber die gefundene Lösung als tragfähigen Kompromiss.

Die vbw begrüßt, dass bei der Zeitarbeit angemessene Gestaltungsmöglichkeiten für tarifvertragliche Lösungen geschaffen wurden, auf die auch nicht-tarifgebundene Unternehmen Bezug nehmen können. Insoweit sind auch für sie Abweichungen von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von
18 Monaten möglich.

Der Grundsatz der gleichen Bezahlung von Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaft kann außerdem durch Branchenzuschlags-Tarifverträge gemäß den besonderen Anforderungen der jeweiligen Branche ausgestaltet werden. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Damit wird für die Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen.“

Auch bei den Werkverträgen würdigt die vbw, dass der ursprünglich geplante Kriterienkatalog zur Arbeitnehmerdefinition weggefallen ist. Die überarbeitete Definition orientiert sich an allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung und ändert das geltende Recht nicht. „Damit ist festgelegt, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht. Auf darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen, insbesondere auf eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, wird verzichtet. Rechtsunsicherheiten werden somit vermieden“, erklärte Brossardt.

Insgesamt bewertet die vbw die Neuregelungen bei der Arbeitnehmerüberlassung als akzeptable Lösung. Die vbw sieht es als positiv an, dass ursprüngliche Gesetzentwürfe, die für die Unternehmen den Einsatz von Zeitarbeit und Werkverträgen erheblich eingeschränkt hätten, insbesondere auf Drängen des Freistaats Bayern nicht weiterverfolgt wurden. Brossardt: „Diese hätten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt.“


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