Letzte Aktualisierung: 07. Dezember 2018

Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP Bayern und vbw / Spitzengespräch: vbw und FDP werben für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und üben scharfe Kritik an der Arbeit der großen Koalition

07.12.2018 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und die FDP Bayern haben ihren gemeinsamen Kurs zur Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern bekräftigt. Das Präsidium der vbw und Vertreter der FDP Bayern machten in einem Spitzengespräch deutlich, dass sich der Freistaat auf den aktuellen Erfolgen nicht ausruhen darf. Die vbw hofft auf eine starke liberale Kraft, die sich im Bund für eine vernünftige Wirtschaftspolitik und für eine Begrenzung der Sozialausgaben einsetzt.

Die Arbeit der großen Koalition in Berlin zeigt nach den Worten von vbw Präsident Alfred Gaffal, wie dringend notwendig eine Regierungsbeteiligung der FDP in Berlin gewesen wäre. „Die Politik der Bundesregierung zeichnet sich vor allem durch steigende Sozialausgaben und mehr Bürokratie aus. Wirtschaftspolitik kommt kaum vor“, sagte Gaffal. Konkret bemängelte er, dass die Sozialausgaben in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die Grenze von einer Billion Euro durchbrechen werden, andererseits aber kein Geld für die Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung, für die steuerliche Forschungsförderung, für steuerliche Entlastungen wie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder die Senkung der Unternehmensteuern vorhanden ist.

In der Energiepolitik forderte Gaffal ein Umsteuern: „Trotz Gesamtkosten in Höhe von 520 Milliarden Euro für die Energiewende bis 2025 werden die Klimaschutzziele nicht erreicht“, sagte der vbw Präsident. Er bekräftigte die Forderung der vbw nach einem schlüssigen energiepolitischen Gesamtkonzept, das klarstellt, wie der Strombedarf in Zukunft gedeckt und Energie- und Klimapolitik in Einklang gebracht werden können. „Entscheidend wird sein, wieder zu wettbewerbsfähigen Strompreisen zu kommen.“

Die vbw betonte, dass die Stellung Bayerns als globale Leitregion des Automobils erhalten werden muss. Gaffal: „Die Automobilindustrie steht für 30 Prozent der industriellen Wertschöpfung des Freistaats. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Leitindustrie durch eine völlig aus dem Ruder gelaufene Diesel-Debatte beschädigt wird. Der Diesel wird noch für Jahre unverzichtbar bleiben.“

Bayerns FDP-Vorsitzender sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte: „Wir wollen den Stillstand im Bund und in Bayern beenden und setzen uns für eine Politik des Fortschritts ein. Die Bundes- und Landesregierung dürfen sich nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen.“ Für Bayern gelte: Der Freistaat stehe im Wettbewerb der Bundesländer noch akzeptabel da, aber es gibt Handlungsbedarf. „Der starke bayerische Mittelstand muss dringend von unnötiger Bürokratie entlastet werden.“ Damit der Freistaat auch für Gründer attraktiv wird, schlägt die FDP digitale Freiheitszonen für Bayern vor. „In diesen Bavarian Valleys bekommen Start-Ups die Möglichkeit, sich auf die Entwicklung ihres Geschäftsmodells statt auf das Ausfüllen von Formularen zu konzentrieren. Mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wollen wir Deutschland zu einer Eigentümernation machen. Bezahlbare Mieten und die eigenen vier Wände halten die Menschen in der Region.“ In Deutschland fehle es nicht an Regulierungen, sondern an Wohnungen. Wer heute baue, ersticke an Vorschriften. „Nur wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen, wird Wohnen wieder bezahlbar.“

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzte: „Die Politik muss jetzt die Weichen für künftiges Wirtschaftswachstum stellen. Eine Blockadehaltung bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie der dritten Startbahn oder Süd- und Südostlink können wir uns nicht erlauben. Außerdem brauchen wir dringend ein Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel: Eine Stärkung der beruflichen Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Einwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert.“


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