Letzte Aktualisierung: 13. September 2016

Pressemitteilung

Finanzminister Söder und vbw fordern Entlastungen und steuerliche Wachstumssignale / Söder: „Die Zeit ist reif für Steuersenkungen“

13.09.2016 - München

Der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordern gezielte Entlastungen, steuerliche Wachstumssignale und ein rasches Ende der anhaltenden Verzögerung der Erbschaftsteuerreform. vbw Präsident Alfred Gaffal: „Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – das ist nicht nur möglich, sondern jetzt das Gebot der Stunde. Die hohe Steuerlast in Deutschland engt den unternehmerischen Mittelstand und die Arbeitnehmer immens ein und benachteiligt unsere Unternehmen im internationalen Vergleich. So kann es nicht weitergehen. Spielräume müssen unter anderem auch für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie energetischer Gebäudesanierung benutzt werden.“

Dr. Markus Söder erklärt: „Die Zeit ist reif für Steuersenkungen. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und Rekordniedrigzinsen. Der Bund entschuldet sich zulasten der Sparer. Deswegen muss Geld an die Menschen zurückfließen. Wir wollen die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen um mindestens 10 Milliarden Euro entlasten. Außerdem gehört der Soli mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung abgeschafft. Die kalte Progression muss dauerhaft beseitigt werden. Wir brauchen mehr Eigenheime und mehr Wohnungen. Das wollen wir mit einer Wohnungsmilliarde schaffen. Und schließlich muss klar sein, dass eine Erbschaftsteuerreform nicht zu einer höheren Steuerbelastung unserer Unternehmen oder zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führen darf. Gerade unser Mittelstand ist der Garant für die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung. Wir werden nicht zulassen, dass Rot-Grün aus Geldgier oder aus parteitaktischen Gründen den vorliegenden Kompromiss aufweichen kann.“

Die vbw unterstützt die Position von Staatsminister Söder. Gaffal: „Unsere Unternehmen brauchen jetzt endlich Rechts- und Planungssicherheit bei Nachfolgeregelungen. Die weitere Verschleppung der wichtigen Erbschaftsteuerreform ist für uns nicht akzeptabel. Die Erbschaftsteuer greift bereits tief in die private Vermögenssubstanz ein. Wer nun Unternehmenserben noch stärker belasten will, riskiert den Erhalt der mittelständischen Struktur unserer Unternehmenslandschaft – das darf nicht passieren.“


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