Letzte Aktualisierung: 02. November 2016

Pressemitteilung

Europäische Union bringt deutscher Wirtschaft überwiegend Vorteile / vbw Positionspapier untersucht die Folgen eines „Europa ohne die EU“

02.11.2016 - München

Die EU bringt für Bayern und Deutschland viele Vorteile. Das zeigt das Positionspapier der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. „Europa ohne die EU – mehr Fluch als Segen für die Wirtschaft“. Insbesondere der Euro erweist sich als positiv. Wenn Deutschland aus der Europäischen Währungsunion austräte, würde das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2025 um jährlich 0,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen. In Summe würden dadurch fast 1,2 Billionen Euro an Wirtschaftsleistung und 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Bayern profitiert auch in besonderem Maße von der EU-Osterweiterung, die es ohne die EU nicht gegeben hätte. Ungarn, Tschechien und Polen gehören zu den Top-10-Lieferländern Bayerns. Insgesamt kamen im Jahr 2000 noch 12,4 Prozent der bayerischen Einfuhren aus Mittel- und Osteuropa, 2015 schon doppelt so viele. Der Bezug von günstigen Vorleistungen aus diesen Staaten trägt wesentlich zum Exporterfolg Bayerns bei.

Als Plus hat sich auch der Schengen-Raum erwiesen, der der exportorientierten bayerischen Wirtschaft einen weitgehend ungehinderten Warenaustausch ermöglicht. Bayerische Unternehmen führten 2015 Waren im Wert von rund 179 Milliarden Euro aus, mehr als die Hälfte davon ins europäische Ausland.

Zu einem Vorteil entwickeln kann sich nach Überzeugung der vbw der digitale Binnenmarkt, allerdings nur, wenn länderübergreifend Standards für IT-Sicherheit und Kommunikation geschaffen werden, zum Beispiel im Bereich des eGovernment. „Gelingt dies nicht, wird es für bayerische Unternehmen schwerer, auf den europäischen Märkten erfolgreich zu sein“, sagte vbw Präsident Alfred Gaffal.

Bei der Harmonisierung von Vorschriften halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Gaffal: „Das ist dort sinnvoll, wo der Binnenmarkt ohne einheitliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen nicht funktioniert und Wettbewerbsverzerrungen drohen, zum Beispiel beim Datenschutz, bei der Mehrwertsteuer oder bei der Finanzmarktregulierung. In allen anderen Fällen ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Regelungen der effizientere Weg.“

Als Nachteil sieht die vbw, dass die EU-Kommission das Subsidiaritätsprinzip häufig nicht beachtet. „Es ist nicht zulässig, dass die EU aktiv wird, wenn eine Regelung auch auf nationaler Ebene gefunden werden kann“, sagte Gaffal. Als Beispiel nennt die vbw die Mobilitätsrichtlinie, die EU-weit die Übertragbarkeit von Betriebsrentenansprüchen vereinfachen soll. „Gleiches gilt für die Revision der Entsenderichtlinie, die letztlich zu einer Harmonisierung von Löhnen und Lohnfindungssystemen führt. Dies fällt aber klar in die Zuständigkeit der Sozialpartner“, so Gaffal. Auch die durch die EU verursachte Bürokratie ist nach seinen Worten nachteilig und muss weiter konsequent eingedämmt werden.

Die vbw rief die EU zu grundlegenden Reformen auf: „Das Referendum im Vereinigten Königreich zum Brexit ist ein Weckruf, der ein ‚Weiter so‘ verbietet. Dieser ist in Brüssel aber offenbar nicht deutlich genug gehört worden, wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der Brexit-Abstimmung gegenüber seinen Mitarbeitern die Devise ausgibt, die EU-Kommission arbeite weiter wie zuvor. Es darf nicht sein, dass die EU den Bürgern wie ein Tanker vorkommt, dessen Fahrtrichtung sich nur schwer korrigieren lässt“, sagte Gaffal.

Die Untersuchung ist abrufbar unter:


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