Letzte Aktualisierung: 20. März 2017

Pressemitteilung

Europäische Sozialpolitik: Weniger ist mehr / Brossardt: „EU darf nur das regeln, was auf Ebene der Nationalstaaten nicht gelöst werden kann“

20.03.2017 - Brüssel

Europa hat ein hohes Niveau an sozialer Sicherheit, doch zu viele Mitgliedstaaten sind zu wenig wettbewerbsfähig. Dies hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vor dem heutigen Parlamentarischen Abend in Brüssel zur „Zukunft der Europäischen Sozialpolitik“ betont.

„Die vbw bekennt sich zu Europa. Nur als geeintes Europa können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Deshalb brauchen wir ein ‚besseres Europa‘, das seinen praktischen Nutzen für die Menschen unter Beweis stellt. Das heißt aber nicht zwingend ‚mehr‘ Europa“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der Veranstaltung.

Er forderte in diesem Zusammenhang die strikte Beachtung der Subsidiarität: „Die EU darf nur
das regeln, was auf der Ebene der Nationalstaaten nicht gelöst werden kann. Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten. Historisch gewachsene, höchst unterschiedliche Sozialsysteme mit einer Vielzahl von einzelstaatlichen Regelungen können nicht über einen Kamm geschert werden. Dennoch ist es schon heute so, dass mehr als 70 Richtlinien und Verordnungen existieren, die Sozial- und Beschäftigungsstandards festlegen. Hier darf nicht noch weiter draufgesattelt werden.“

Die vbw warnt die EU daher davor, die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ zu realisieren.
„Die Stärkung der sozialen Dimension der EU, die Kommissionspräsident Juncker jüngst bei der
Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU als notwendig bezeichnet hat, würde Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen und folglich das Niveau der sozialen Sicherung in der EU eher senken als erhöhen“, erklärte Brossardt.

Viel wichtiger ist es aus Sicht der vbw, die strukturellen Probleme Europas über eine konsequente Reform- und Wachstumspolitik zu beheben. „Die EU braucht eine starke Wirtschaft statt mehr Sozialpolitik. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und ist die Grundvoraussetzung, um auch in Zukunft ein hohes Niveau an sozialer Sicherheit in der EU zu garantieren. Mit zusätzlicher Umverteilung innerhalb der EU zementieren wir lediglich die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern und schaffen einen dauerhaften EU-weiten Transfer an Sozialleistungen. Ein solches Vorgehen wird die Akzeptanz für die EU weiter verringern“, sagte Brossardt.


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