Letzte Aktualisierung: 02. März 2018

Pressemitteilung

Entsenderichtlinie: vbw kritisiert Beschluss des EU-Rats / Brossardt: „Neufassung ist ordnungspolitischer Verstoß und verteuert Entsendungen enorm“

02.03.2018 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. übt scharfe Kritik an der geplanten Neufassung der Entsenderichtlinie durch die EU. Demnach soll bei Entsendungen, die länger als zwölf Monate dauern, das Recht des Aufnahmestaates zur Anwendung kommen, ggf. soll eine Verlängerung auf 18 Monate möglich sein. Bei den an entsendete Arbeitnehmer zu zahlenden Löhnen kommt es nicht mehr darauf an, dass es sich um Mindestlöhne im Einsatzland handelt. Stattdessen sollen nach EU-Vorstellun-
gen von den entsendenden Arbeitgebern auch repräsentative Entgelttarifverträge zu beachten sein.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: „Diese Neuregelungen sind ordnungspoli-
tisch nicht korrekt
. Entsendungen stehen dadurch künftig grundsätzlich unter Generalverdacht. Die entsendenden Unternehmen werden mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen überzogen und müssen über die Mindestlöhne hinausgehende Entgeltregelungen beachten. Das bedeutet für eine Vielzahl an Unternehmen, dass Mitarbeiterentsendungen enorm verteuert werden.“

Brossardt weiter: „Außerdem werden zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, die die Rechts-
unsicherheit
zulasten aller Beteiligten steigern. Die vbw lehnt die Neufassung der Entsenderichtlinie daher entschieden ab.“

Von der Regelung sind nicht nur Unternehmen aus Staaten betroffen, in denen vermeintlich geringe Löhne gezahlt werden: Deutschland ist eines der größten Sendeländer. „Gerade für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft sind Entsendungen ein unverzichtbares Mittel zur Erbringung von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt – und kein Lohndumping-Instrument. Die geplanten Änderungen sind daher über-
flüssig und kontraproduktiv“, betont Brossardt.


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Andreas Ebersperger

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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