Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2019

Pressemitteilung

EU-Steuerpolitik auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten / Brossardt: „Stärkung des Binnenmarkts hat oberste Priorität“

20.02.2019 - München

Anlässlich der Veranstaltung „Starkes Bayern – Starkes Europa: EU-Steuerpolitik – Aufgaben aus bayerischer Sicht“ fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die steuerpolitischen Prioritäten der EU auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu legen. „Die Stärkung des EU-Binnenmarkts hat oberste Priorität. Die im Januar 2019 vorgestellten steuerpolitischen Empfehlungen der Kommission legen leider andere Schwerpunkte, die der EU sogar Schaden zufügen können. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Oberste Priorität genießt laut vbw die weitere Harmonisierung der Mehrwertsteuer. Dabei gilt es drei Ziele zu berücksichtigen: Bestehende Schranken beim grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr abzubauen, eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung sicherzustellen sowie einheitliche Verfahren und Formulare zu entwickeln. „Gleich darauf folgt die Harmonisierung der Körperschaftssteuer. Hier gilt es, die Steuerbürokratie einzudämmen, grenzüberschreitende Investitionen zu fördern und die EU im internationalen Steuerwettbewerb zu stärken“, betont Brossardt.

Die vbw warnt gleichzeitig vor steuerpolitischen Fehlentwicklungen, die sich aus vorliegenden Plänen der EU ergeben. Darunter fällt die „Digital Service Tax“. „Dieses Vorhaben muss vom Tisch. Denn es wendet sich gegen die Chancen der digitalen Transformation und belohnt durch Umverteilung Staaten, die sich den digitalen Herausforderungen nicht stellen. Das sind steuerpolitische Fehlanreize, die korrigiert werden müssen“, erklärt Brossardt. Gleiches gilt für die Finanztransaktionssteuer: Belastet sie doch Finanzmärkte, Altersvorsorge und den europäischen Außenhandel.

Kritisch sieht die vbw die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Steuergesetzgebung. „Die Harmonisierung des EU-Steuerrechts gelingt nur, wenn sie von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird. Wir müssen insbesondere Widersprüche zwischen europäischem und nationalem Steuerrecht vermeiden. Sie könnten verheerende Folgen haben“, warnt Brossardt.


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