Letzte Aktualisierung: 26. März 2020

Pressemitteilung

EU-Klimagesetz braucht flankierende Industriestrategie / Brossardt: „Effektiver globaler Klimaschutz erfordert wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie“

11.03.2020 - München

Nach Ansicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fehlt im Entwurf für ein EU-Klimagesetz eine konkrete Strategie. „Die europäische Wirtschaft und Industrie muss weiterhin gestärkt, international wettbewerbsfähig gehalten und im Transformationsprozess unterstützt werden. Nur so können die nötigen Innovationen und Investitionen der Wirtschaft zum Klima- und Umweltschutz erfolgen. Nur so ist der technologische Wandel darstellbar. Insgesamt müssen effiziente Rahmenbedingungen geschaffen werden, um marktwirtschaftliche Kräfte zur Lösung der klimapolitischen Herausforderungen zu entfalten“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Das Ziel der Klimaneutralität 2050 entspricht dem wissenschaftlichen Stand. Die EU kann hier aber nur eine internationale Vorbildfunktion einnehmen, wenn sie in verantwortlicher Weise unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und sozialen Verträglichkeit vorgeht. Bis September 2020 plant die EU-Kommission, das bisherige 2030 Ziel von 40 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 zu überprüfen und Möglichkeiten für ein neues 2030 Ziel von 50-55 Prozent zu untersuchen. „Eine solche Anhebung wird die Erwartung auslösen, ein noch ambitionierteres 2030-Ziel für Deutschland zu formulieren. Das sehen wir sehr kritisch. Unser nationales Minderungsziel liegt heute schon bei 55 Prozent. Jetzt muss es erst einmal darum gehen, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung zu schaffen. Für einen effektiven globalen Klimaschutz brauchen wir eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie“, so Brossardt.

Zur Erreichung der Klimaneutralität 2050 soll ein Fahrplan erstellt werden, indem Aspekte wie Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden. „Für den Klimaschutz spielen insbesondere international wettbewerbsfähige Industriestrompreise eine entscheidende Rolle. Entscheidend ist, dass diejenigen Technologien und Maßnahmen herausgearbeitet werden, auf die sich eine auch ökonomisch für die EU zukunftsfähige Strategie stützen kann. Bei der konkreten Umsetzung zum Erreichen der Klimaziele wird es darauf ankommen, Ökonomie, Ökologie und soziale Verträglichkeit tatsächlich gleichrangig mit zu berücksichtigen“, unterstreicht Brossardt.


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