Letzte Aktualisierung: 09. Mai 2019

Pressemitteilung

vbw lobt wesentliche Elemente: Arbeitsvertrag, Qualifikation und Sprache / Brossardt: „Gesetz zügig verabschieden“

09.05.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am heutigen Donnerstag eine zügige Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung angemahnt.

„Die Gesetze sind ein großer Schritt für Deutschland. Die Neuregelungen sind angesichts des Fachkräftemangels dringend erforderlich. Unsere Studie ‚Arbeitslandschaft 2025‘ zeigt, dass in den nächsten sechs Jahren rund 2,9 Millionen Fachkräfte in Deutschlandfehlen werden, davon 350.000 in Bayern. Fachkräftesicherung ist deshalb die zentrale Zukunftsaufgabe. Wir müssen das heimische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen. Darauf zielt die gemeinsame ‚Initiative Fachkräftesicherung+‘ von vbw und Bayerischer Staatsregierung ab. Ergänzend brauchen wir die gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Mit dem Gesetz werden die richtigen Weichen gestellt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw bewertet am aktuellen Entwurf positiv, dass Arbeitsvertrag, Qualifikation und Sprache wesentliche Elemente bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland sein sollen. „Dieser Dreiklang zieht sich stringent durch den Gesetzentwurf. Wir begrüßen auch, dass für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland die Beschränkung auf Engpassberufe und die Vorrangprüfungwegfallen sollen. Das Gesetz zeugt von Liberalität. Auch die Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung von Erwerbsmigration und Asyl ist richtig“, erklärte Brossardt.

An einigen Stellen sieht die vbw noch Änderungsbedarf. „Sowohl Zuwanderer als auch Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Deswegen müssen Ermessensentscheidungen auf ein Mindestmaß reduziert und eine zentrale Ausländerbehörde pro Bundesland eingeführt werden, um einen bundeseinheitlichen Vollzug zu gewährleisten. Auch bei den verlangten Sprachkenntnissen muss flächendeckend ein einheitliches Niveau gewährleistet sein. Um die Verfahrensdauer zu verkürzen, ist eine weitreichende Digitalisierung der Verfahren notwendig. Das E-Government ist dabei zwingend notwendig, um bürokratische Belastungen zu vermeiden. Es muss gesetzlich verankert werden“, sagte Brossardt.


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