Letzte Aktualisierung: 12. Februar 2019

Pressemitteilung

Derzeitiges Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform nicht kompromissfähig / Brossardt: „Ballungszentren und ‚teure Landstriche‘ wären die Verlierer“

12.02.2019 - München

Bei einem Fachgespräch zwischen dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker und führenden Vertretern der bayerischen Wirtschaft stand das aktuelle Eckpunktepapier der Grundsteuerreform zur Diskussion, mit dem Ziel, Forderungen für Nachbesserungen zu präzisieren.

„Die im Gespräch der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Scholz erarbeiteten Eckpunkte stellen höchstens eine erste vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell zur Reform der Grundsteuer dar“, erklärte der bayerische Finanzminister Albert Füracker bei der gemeinsamen Veranstaltung mit der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und fügte hinzu: „Eine Einigung wurde entgegen falscher öffentlicher Darstellung noch nicht erzielt.“

Auch die vbw lehnt das derzeitige Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform ab und verlangt Nachbesserungen. Dieses sieht derzeit weiterhin wertabhängige Bestandteile vor, die neben unnötigem Bürokratieaufwand auch Steuererhöhungen mit sich bringen würden. „Der derzeitige Stand des Reformentwurfs ist unzureichend. Wir haben es dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker zu verdanken, dass zumindest der Scholz-Vorschlag vom November vom Tisch ist“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und fügt hinzu: „Die Orientierung an durchschnittlichen Mieten und Bodenrichtwerten belastet auch im jetzigen Entwurf insbesondere Ballungszentren und ‚teure Landstriche‘. Weite Teile Bayerns wären davon betroffen. Damit steigt die Grundsteuer im Zeitablauf und automatische Steuererhöhungen werden zur Regel. Das ist weder im Sinne der Eigentümer noch der Mieter.“

Besonders kritisch sehen die vbw und der bayerische Finanzminister den Reformansatz für selbst genutzte Grundstücke von Unternehmen. Füracker und Brossardt sind sich einig: „Das geplante komplexe Bewertungsverfahren für Gewerbeimmobilien erzeugt einen enormen Bürokratieaufwand. Die neuen Eckpunkte bringen an dieser Stelle leider keine einfachere Lösung. Zudem entstehen durch den Wertbezug regionale Unterschiede, die zu Verzerrungen im Standortwettbewerb führen. Das kann nicht Sinn einer praxistauglichen Reform sein.“

Die vbw spricht sich schon seit langem für eine flächenbasierte Einfachgrundsteuer aus, die klare Vorteile gegenüber wertabhängigen Modellen hat, da sie lediglich die Größe eines Grundstückes und Gebäudes und nicht dessen Wert berücksichtigt. „Wir fordern weiterhin eine zeitnahe, einfache und unbürokratische Lösung. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der Freistaat weiteren Gesprächsbedarf angemeldet hat“, erklärte Brossardt.


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Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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