Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2017

Pressemitteilung

Zur ersten Lesung „Entgelttransparenzgesetz“: Brossardt: „Gesetz verzichtbar“ / Regelungen bringen neue Bürokratie für die Betriebe

16.02.2017 - München

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des „Entgelttransparenzgesetzes“ im Deutschen Bundestag hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekräftigt, dass sie die Neuregelung für verzichtbar hält. „Die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie die weithin gute betriebliche Praxis waren vollkommen ausreichend. Die tatsächlichen Gründe für die bereinigte Lohnzahlungslücke zwischen zwei und sieben Prozent kann auch das geplante Gesetz nicht aus dem Weg räumen“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Frauen und Männer haben oft verschiedene Berufswünsche, Lebenssituationen und Erwerbsbiografien. Frauen reduzieren beispielsweise ihre Erwerbstätigkeit aus familiären Gründen häufiger und länger als Männer. Sie arbeiten auch öfter in Teilzeit. Hier muss man ansetzen: Die Berufs- und Branchenwahl von Frauen muss verbreitert, Betreuungsangebote müssen ausgebaut sowie familienfreundliche Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt geschaffen werden.“

Die vbw erkennt aber an, dass der beschlossene Gesetzentwurf viele Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen des Bundesfamilienministeriums beinhaltet. „Wir danken dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Aufgrund seines Einsatzes wurden einige Elemente aus dem Gesetz gestrichen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen massiv beeinträchtigt hätten. Das Gesetz nimmt nun vor allem auf die Tarifautonomie Rücksicht.“

Die neuen Regelungen schaffen aber dennoch unnötige Bürokratie für Unternehmen und
Betriebe. Für die vbw sind daher noch Korrekturen notwendig, vor allem beim Umfang der Auskunftserteilung. „Die Möglichkeit, zusätzliche Entgeltbestandteile, die über das Grundentgelt hinausgehen, zu erfragen, ist weder im Koalitionsvertrag noch in den Eckpunkten
des Koalitionsausschusses vorgesehen. Die damit verbundenen bürokratischen Belastungen
stehen in keinem Verhältnis zu den mit dem Gesetz verfolgten Zielen. Wir fordern, dass dieser
Punkt im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verändert wird“, so Brossardt.


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Andreas Ebersperger

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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