• Deutsch
    • English
    • Français

    Letzte Aktualisierung: 19. August 2016

    Pressemitteilung

    Bürokratieentlastungsgesetz II bleibt hinter den Erwartungen zurück / Brossardt: „Neue Belastungen machen Bemühungen zum Bürokratieabbau zunichte“

    19.08.2016 - München

    Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert, dass der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein Zweites Bürokratieentlastungsgesetz weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

    Die vbw begrüßt darin zwar die Bereitschaft der Bundesregierung zur Eindämmung überflüssiger Bürokratie. Sie kritisiert aber, dass das Gesetz mit einer geschätzten Entlastungssumme von rund 350 Millionen Euro pro Jahr insgesamt nicht einmal den Umfang des Ersten Bürokratieentlastungsgesetzes erreicht. „Es bleibt auch hinter dem tatsächlich Notwendigen zurück. Daher sind weitere Gesetzesänderungen erforderlich“, bewertete vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt das Vorhaben.

    Um das Ziel einer nachhaltigen Entlastung der Wirtschaft zu erreichen, fordert die vbw in dem Schreiben, überflüssige Bürokratie bereits im Entstehen zu verhindern. „Stattdessen bringt die Bundesregierung immer neue Gesetzesvorhaben mit bürokratischen Belastungen auf den Weg. Das zwischen 2006 und 2011 mühsam erreichte Ziel der schwarz-gelben Koalition, nämlich die Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 12,5 Milliarden Euro pro Jahr, ist inzwischen nahezu vollständig wieder aufgezehrt. Die Belastung der deutschen Wirtschaft mit Bürokratie nimmt weiter zu. Die Folgen sind Rechtsunsicherheit, Einschränkung der Handlungsfreiheit und hohe Kosten“, schreibt Brossardt. Die vbw verweist darauf, dass es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen schwierig wird, alle Vorgaben bis ins Detail zu erfüllen.

    Als konkreten Bürokratietreiber nennt die vbw zum Beispiel die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Allein dessen Einführung hat zu einer zusätzlichen Belastung von rund 9,7 Milliarden Euro geführt, die vor allem durch die umfangreichen Informations- und Aufzeichnungspflichten auf Seiten der Unternehmen verursacht wurde. „Um dauerhaften Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden, muss zumindest der Bürokratieaufwand durch das Gesetz deutlich reduziert werden“, so Brossardt.

    Die vbw sieht auch die Pläne des Bundesfamilienministeriums für ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts und für ein „Lohngerechtigkeitsgesetz“ äußerst kritisch. „Diese Vorhaben bringen ebenfalls überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten und damit weitere enorme bürokratische Belastungen für die Unternehmen mit sich“, so Brossardt.

    Die vbw fordert den Bundeswirtschaftsminister auf, sich für einen konsequenten Bürokratieabbau in der Bundesregierung einzusetzen und Vorhaben zu stoppen, die diesem Ziel im Weg stehen.


    Drucken
    Ansprechpartner
    Ansprechpartner

    Andreas Ebersperger

    Presse / Öffentlichkeitsarbeit

    +49 (0)89-551 78-373
    +49 (0)172-855 70 25
    +49 (0)89-551 78-376
    Andreas Ebersperger
    Content Sharing
    Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
    nach oben