Letzte Aktualisierung: 23. März 2017

Pressemitteilung

Automatisiertes Fahren: Deutschland muss führender Standort werden / Brossardt: „Praxiskonforme Lösungen für Datennutzung“

22.03.2017 - Berlin

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf einem Kongress in Berlin dafür geworben, Deutschland auch beim automatisierten Fahren zum technologieführenden Standort zu machen. „Das automatisierte Fahren muss bei uns entwickelt, getestet und zur Marktreife gebracht werden. Wenn wir es nicht machen, machen es andere“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt in Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback.

Die vbw rechnet damit, dass die höchste Automatisierungsstufe, das „autonome Fahren“, bereits bis Ende der 2020er-Jahre erreicht werden kann. „Daher müssen wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und flächendeckend ein echtzeitfähiges mobiles Internet. Außerdem sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unumgänglich. Die Aufstockung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in der laufenden Legislaturperiode war ein richtiger Schritt und wird auch bei der Realisierung des automatisierten Fahrens helfen“, sagte Brossardt.

Die vbw fordert zudem, die zur Erprobung digitaler Mobilitätskonzepte nötigen Teststrecken zu schaffen. Brossardt: „Das ‚Digitale Testfeld A9‘ ist hier ein guter Anfang. Zusätzlich brauchen wir Testfelder auf Landstraßen, Parkräumen und in den Innenstädten.“

Die vbw begrüßt in diesem Zusammenhang die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. „Nötig ist aber, auch die einschlägigen internationalen Regelungen für automatisiertes Fahren bis hin zum autonomen Fahren zu öffnen“, sagte Brossardt. Die haftungsrechtlichen Regelungen sieht die vbw als ausreichend an. Insbesondere will sie die Halterhaftung beibehalten und keinen neuen Gefährdungs-tatbestand einführen.

Wichtig aus Sicht der vbw ist es, dass bei der Datennutzung praxiskonforme Lösungen gefunden werden. „Für die Autofahrer muss transparent sein, zu welchem Zweck Daten genutzt und an wen sie weitergegeben werden. Wir brauchen Anreize, möglichst viele Daten von vorneherein zu anonymisieren. Diese müssen dann auch ohne erneute Einwilligung weitergegeben werden können“, sagte Brossardt.

Im Hinblick auf die Strafverfolgung forderte die vbw Rechtssicherheit, wann und von wem Fahrzeugdaten ausgewertet werden dürfen. Bei Unfällen soll die bloße Möglichkeit der Datenauswertung nicht zu einer Verschlechterung der zivilprozessualen Position des Betroffenen führen. Positiv bewertet die vbw Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer „Black Box“, also einer Art Unfalldatenschreiber wie es sie in Flugzeugen gibt. „Sollte es eine solche Pflicht geben, müssen zugleich die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die Speicherung und Nutzung geschaffen werden“, forderte Brossardt.


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Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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