Letzte Aktualisierung: 11. April 2016

Pressemitteilung

37. Bayerisches Wirtschaftsgespräch mit Ministerpräsident Seehofer / Gaffal: „Berlin lässt Flut an Regulierungen auf die Wirtschaft niedergehen“

11.04.2016 - München

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer war Gast des 37. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Ministerpräsident Seehofer sagte: „Gespräche mit der bayerischen Wirtschaft liefern wertvolle Impulse für die Themenoffensive der Bayerischen Staatsregierung, die wir in den nächsten Monaten durchführen. Wirtschaft und Wachstum werden in unserer Agenda eine zentrale Rolle spielen. Mir ist wichtig, dass die Unternehmen Luft zum Atmen haben und nicht mit immer noch mehr Aufwand und Bürokratie überzogen werden. Dafür werde ich in Berlin weiter kämpfen.“

vbw Präsident Alfred Gaffal erklärte in seiner Begrüßung, dass die wirtschaftliche Lage derzeit von einer konsumgetriebenen Scheinkonjunktur geprägt ist. „Diese wird ausschließlich durch den niedrigen Ölpreis, die niedrigen Zinsen und den schwachen Euro gestützt und ist nicht nachhaltig. Trotz dieser volatilen konjunkturellen Lage geht von der Bundesregierung eine Flut an Regulierungen auf die Wirtschaft nieder. Das muss aufhören.“ Als Beispiele nannte er die geplanten oder schon erfolgten Regelungen zur Zeitarbeit, zu den Werkverträgen, zum Mindestlohn und zum Entgeltgleichheitsgesetz. „Diese vergrößern die Bürokratie und hemmen Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen künftig wieder mehr Wirtschafts- und weniger Sozialpolitik“, sagte Gaffal.

Der vbw Präsident lobte in diesem Zusammenhang den klaren wirtschaftspolitischen Kompass der Bayerischen Staatsregierung, die sich bei den Themen Werkverträge, Zeitarbeit und Erbschaftsteuer für Verbesserungen eingesetzt hat.

Wichtige Zukunftsaufgaben sieht die vbw in der Digitalisierung, der Globalisierung, einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und im Breitbandausbau. Die Flüchtlingskrise bezeichnete Gaffal als große Herausforderung für Deutschland. Er verwies darauf, dass die vbw bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Verantwortung übernimmt und zusammen mit den Metall- und Elektroarbeitgeberverbänden bayme vbm 6,7 Millionen Euro in ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt investiert. Der vbw Präsident warnte aber: „Bei all unserem Engagement in der Flüchtlingskrise dürfen wir alle anderen Zukunftsplanungen unseres Landes nicht aus den Augen verlieren. Deshalb muss parallel zur Lösung dieser Krise auch dringend die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern und Deutschland verbessert werden, wie wir das in der Agenda 2020 der vbw beschrieben haben.“


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