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    Letzte Aktualisierung: 09. August 2016

    Pressemitteilung

    10 Jahre „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“: vbw zieht kritische Bilanz / Brossardt warnt vor Verschärfungen: „Klares Nein zur Einführung eines Verbandsklagerechts“

    09.08.2016 - München

    Vor fast zehn Jahren, am 18. August 2006, ist das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ in Kraft getreten. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht eine kritische Bilanz und lehnt Forderungen nach weiteren Verschärfungen strikt ab.

    „Wir wenden uns strikt gegen jede Diskriminierung. Das Gesetz hat aber die Gleichbehandlung nicht gefördert, dafür aber Kosten und Bürokratie vergrößert“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

    Die vbw warnt davor, das AGG weiter zu verschärfen. Besonders kritisch bewertet sie Überlegungen von Seiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ein „Verbandsklagerecht“ einzuführen und die Machtbefugnisse von Antidiskriminierungsverbänden, Betriebsräten und Gewerkschaften auszuweiten. Brossardt: „Hier wird der Tatbestand des ‚stellvertretend Betroffenseins‘ kreiert, der die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsparteien gefährdet. Wir brauchen gesellschaftspolitische Anreize und keine weiteren Zwangsmaßnahmen. Eine Politisierung in den Unternehmen ist absolut kontraproduktiv.“ Auch die geforderte Erweiterung der Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist nach Brossardts Worten ein Beispiel für zunehmenden staatlichen Dirigismus und kostenintensive Bürokratie, wie er jüngst bei den Plänen für ein Entgeltgleichheitsgesetz festzustellen war.

    Die vbw erteilt auch Überlegungen eine Absage, die Fristen zur Geltendmachung von Verstößen von zwei auf sechs Monate zu verlängern. „Schon heute ist es für Arbeitgeber schwierig, nach zwei Monaten Vorwürfe zu recherchieren und Geschehnisse belastbar nachzuvollziehen. Auch weitere Beweislasterleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers erhöhen den präventiven Dokumentationsaufwand in den Unternehmen, ohne dass dem ein Erfolg gegenübersteht“, sagte Brossardt.

    Im Übrigen sieht die vbw in dem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegten Papier keine objektive Evaluierung des Gesetzes. „Es wurde vielmehr nach Möglichkeiten gesucht, weitere Optimierungen in der staatlichen Regulierung vorzunehmen. Dies ergibt sich aus den vorgegebenen Fragestellungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und den Autoren des Gutachtens, die überwiegend aus Antidiskriminierungsverbänden stammen und daher ein Eigeninteresse verfolgen“, sagte Brossardt.


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