Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 04. März 2021

Pressemitteilung

Solide Staatsfinanzen maßgeblich für ökonomischen Erfolg / Brossardt: „Zukunftsinvestitionen sichern künftiges Wachstum“

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 Tobias Rademacher
Tobias Rademacher
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. „Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Weiterentwicklung der Infrastruktur und der Bildung sowie der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien ab.

In allem ist der aktuelle Investitionsbedarf groß“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw hält es für richtig, dass die Schuldenbremse derzeit ausgesetzt ist. „Natürlich ist es angesichts der krisenbedingten Belastungen unumgänglich, dass nach 2020 auch im laufenden Jahr öffentliche Kredite aufgenommen werden. Indem wir heute die Wirtschaft durch Hilfsmaßnahmen stützen, sichern wir Unternehmen, Arbeitsplätze und Innovationspotenziale für morgen. Das ist die Basis für zukünftiges Wachstum von Beschäftigung und Wohlstand.

Es ist folgerichtig, dass sich künftige Generationen an diesen Kosten beteiligen“, findet Brossardt. Ein längerfristiges Außerkraftsetzen oder gar die Abschaffung der Schuldenbremse betrachtet die vbw hingegen als fatales Signal. „Die Schuldenbremse hat sich als wertvolles haushaltspolitisches Steuerungsinstrument bewährt. Der Konsolidierungsweg des letzten Jahrzehnts hat uns die Möglichkeiten überhaupt erst gegeben, der Corona-Pandemie finanziell die Stirn zu bieten. Wir haben die erwirtschafteten Potenziale eingesetzt, um den Auswirkungen der Krise Maßnahmen wie die Kurzarbeit, Liquiditätshilfen oder die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entgegenzusetzen. Diese Möglichkeiten haben wir den verbindlichen Vorgaben der Schuldenbremse zu verdanken und wir dürfen diesen wichtigen und richtigen Weg nicht verlassen“, erklärt Brossardt.

Falls der mit der Schuldenbremse und anderen Optionen solider Haushaltsführung verbundene Spielraum in Zukunft tatsächlich nicht ausreichen sollte, kann die Schuldenbremse aus Sicht der vbw flexibler werden, ohne an Konsequenz einzubüßen. „Zukunftsinvestitionen müssen getätigt werden können. Dazu sind auch Nettoinvestitionen für die Erweiterung des Kapitalstocks durch Kreditaufnahme denkbar. Finanziert und getilgt werden müssen diese aber aus dem laufenden Haushalt. Dieser Weg darf zudem nur gegangen werden, wenn die öffentlichen Haushalte Spielraum für Investitionen benötigen, die die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts sichern. Leistungsausweitungen in der Sozialversicherung sind damit nicht gemeint.

Neue Investitionskredite müssten also an strenge Vorgaben geknüpft werden, damit der Grundgedanke der Schuldenbremse nicht ausgehebelt werden kann. Nicht investieren oder gar Steuererhöhungen sind keine Alternative“, so Brossardt.