Die bayerische Wirtschaft

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vbw relaunch/PresseCenter | Pressemitteilung

Pressestatement zur Steuerschätzung November in Bayern

Kontakt
 Tobias Rademacher
Tobias Rademacher
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)89-551 78-399 +49 (0)173-346 38 08

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der
vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.:

„Wie auf Bundesebene zeigt sich die Novemberprognose der Steuerschätzung im Freistaat besser als noch im September erwartet. Fakt ist aber, dass das Steueraufkommen allein 2020 um rund 3,5 Milliarden Euro niedriger ausfällt als vor der Krise erwartet. Im Jahr 2021 werden es sogar rund 3,7 Milliarden Euro sein. Das reißt gewaltige Löcher in den Staatshaushalt. Die solide Haushaltspolitik des Freistaats in den letzten Jahren bewahrt aber auch die Kommunen vor Schlimmerem. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Es gilt jetzt konsumtive Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und investiven Ausgaben Vorfahrt zu gewähren. Denn allein Zukunftsinvestitionen geben den Takt für eine zügige Erholung vor, die wir dringend brauchen. Wir begrüßen daher insbesondere die Ankündigung der Staatsregierung ungeachtet der angespannten Haushaltslage an der High-Tech-Agenda festzuhalten und Steuererhöhungen eine klare Absage zu erteilen. Das sind die richtigen Zeichen in dieser schwierigen Zeit.“