Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2021

Pressemitteilung

Pressestatement zur Steuerschätzung Mai in Bayern

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 Tobias Rademacher
Tobias Rademacher
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
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Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

„Wie auf Bundesebene zeigt sich die Maiprognose der Steuerschätzung im Freistaat besser als noch im November erwartet, liegt aber deutlich unter der Schätzung von vor der Corona-Pandemie. Angenommen wird, dass das Steueraufkommen bis 2023 um rund 7 Milliarden Euro niedriger ausfällt als vor der Krise angenommen. Das reißt gewaltige Löcher in den Staatshaushalt.

Die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre bewahrt den Freistaat und auch die Kommunen vor Schlimmerem. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden. Um den Staatshaushalt weiter zu stärken, brauchen wir auch künftig eine investitionsorientierte Politik, die Standort und Unternehmen kräftigt und Belastungen für die Bürger erträglich hält. Ohne eine deutlich stärkere Wirtschaft droht Deutschland an langfristig bereits zugesagten Lasten und den umfassenden Modernisierungsaufgaben – ob in der Klimapolitik, beim Ausbau der Verkehrswege oder der Digitalisierung – finanziell zu ersticken. Zukunftsinvestitionen geben den Takt für eine zügige Erholung vor, die wir dringend brauchen. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des bayerischen Finanzministers, an den für 2021 geplanten Investitionen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro festzuhalten. Vorfahrt müssen große Investitionsprojekte in Verantwortung von Bund und Ländern bekommen.

Schwerpunkte sind bei Infrastruktur, Forschung und Bildung zu setzen. Um unseren Standort fit für die Zukunft zu machen, müssen alle Flexibilitätsspielräume der Schuldenbremse genutzt werden. Denn Zukunftsinvestitionen müssen getätigt werden können. Nicht investieren oder gar Steuererhöhungen sind keine Alternative.“