Die bayerische Wirtschaft

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vbw relaunch/PresseCenter | Pressemitteilung

Pressestatement zur Forderung der bayerischen Grünen nach „Umbau der Marktwirtschaft“

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 Andreas Ebersperger
Andreas Ebersperger
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
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„Wir lehnen die Forderung der bayerischen Grünen nach einem 'Umbau der Marktwirtschaft' strikt ab. Das System der Sozialen Marktwirtschaft funktioniert und hat uns gerade in Bayern bislang sehr gut durch die Krise geführt. Entgegen der Meinung der Grünen ist unsere Marktwirtschaft nicht zu wenig, sondern zu viel reguliert: vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht und Steuern.

In der derzeitigen Lage ist eine staatliche Neuverschuldung zur Realisierung der Corona-Unterstützungsmaßnahmen unumgänglich. Dennoch muss die Schuldenbremse mittelfristig wieder eingehalten werden. Zu hoch verschuldete Staatshaushalte sind hinderlich für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung.

Wir lehnen strikt weitere Belastungen durch die Einkommen- und Erbschaftsteuer ab. Gerade bei den mittleren Verdiensten bleibt durch die derzeitige Einkommensteuerregelung schon heute zu wenig Netto vom Brutto. Und wer Unternehmenserben noch stärker belastet, riskiert die mittelständische Struktur unserer Unternehmenslandschaft.“