Die heute veröffentlichte Steuerschätzung des Bundes fällt für 2024 und die folgenden Jahre deutlich pessimistischer aus als die Schätzung vom letzten Oktober. Überraschend kommt das nicht, denn die wirtschaftlichen Perspektiven haben sich seit der letzten Steuerschätzung weiter eingetrübt. „Wir brauchen eine Konzentration der öffentlichen Ausgaben auf das Wesentliche und Zurückhaltung aller Ministerien bei konsumtiven Ausgaben. Auch müssen mutige Reformen und umfassender Bürokratieabbau den Standort und die Unternehmen stärken und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erträglich halten“, fordert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Laut vbw geht es steuerpolitisch vor allem darum, die Unternehmen zu stärken. „Wir brauchen dringend steuerliche Investitionsimpulse. Um Zukunftsinvestitionen zu erleichtern und Nachteile gegenüber anderen Ländern auszugleichen, muss die Unternehmensbesteuerung rechtsformübergreifend auf ein international wettbewerbsfähiges Maß von 25 Prozent sinken. Auch der Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen. Bei der steuerlichen Forschungsförderung müssen wir uns international an die Spitze setzen“, findet Brossardt. Steuersenkungen und damit verminderte Steuereinnahmen sind nur vordergründig ein Widerspruch zum Erfordernis der Haushaltsdisziplin. „Brummt die Wirtschaft, sprudeln auch die Steuereinnahmen“, kommentiert Brossardt. Bei Privateinkommen setzt die vbw perspektivisch auf Entlastungen im progressiven Einkommensteuertarif. Für Steuererhöhungen gibt es aus ihrer Sicht auch nach den Ergebnissen der Steuerschätzung keinerlei Raum.
Aktuelle Forderungen nach einer Öffnung der Schuldenbremse lehnt Brossardt ab: „Natürlich sehen wir den ungedeckten Investitionsbedarf. Mit der ‚Schuldenbremse Plus‘ haben wir sogar selbst ein Konzept vorgelegt, das zusätzliche Investitionsspielräume eröffnen würde. Aber solange sich Bundesministerien konsolidierungsorientierter Aufgaben- und Ausgabenkritik entziehen und solange die Sozialpolitik Menschen von der Arbeit abhält, muss an der harten Schuldenbremse festgehalten werden.“
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