Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2022

Pressemitteilung

Pressemitteilung zum politischen Jahresauftakt der vbw in Brüssel / vbw fordert: Nachhaltiger Klimaschutz muss ökonomisch erfolgreich sein

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 Lena Grümann
Lena Grümann
Presse- / Öffentlichkeitsarbeit
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Anlässlich ihres politischen Jahresauftakts in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die EU-Kommission aufgefordert, die Weichen für ein starkes Europa mit einer starken Wirtschaft zu stellen. Die vbw begrüßt, dass die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2022 den Fokus auf Klimawandel und digitale Transformation gelegt hat. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Gesetzgebungsprozesse zu stimmigen und verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft führen. Die EU-Politik muss Voraussetzungen schaffen, mit denen Unternehmen die Transformationsprozesse erfolgreich bewältigen können. Das reine Formulieren von Zielen ist zu kurz gegriffen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw bleibt offen, wie die Unternehmen die im Green Deal angestrebten Klimaziele erreichen können. „Nachhaltiger Klimaschutz muss auch als solcher betrieben werden, das heißt ökologisch effektiv, gleichzeitig aber ökonomisch erfolgreich sein und von der Gesellschaft mitgetragen werden. Denn nur eine wettbewerbsfähige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften“, so Brossardt.

Zurecht räumt die EU-Kommission der digitalen Transformation eine hervorgehobene Stellung ein. Brossardt: „Die Corona-Krise hat uns einmal mehr die Bedeutung der Digitalisierung vor Augen geführt. Voraussetzung für entsprechende Fortschritte sind ausreichend finanzielle Mittel für Innovationen im Bereich digitaler Schlüsseltechnologien und eine innovationsfreundlich ausgestaltete Regulierung.“

Die vbw begrüßt, dass die EU-Kommission im Bereich Arbeit und Soziales im neuen Jahr von neuen Belastungen für Arbeitgeber absieht. „Es darf nicht übersehen werden, dass zahlreiche Initiativen aus der Vergangenheit zur Umsetzung anstehen. Besonders kritisch sieht die vbw Bestrebungen, die Sozialpolitik auf EU-Ebene zu regeln. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Beschäftigungs- und Sozialpolitik Sache der Mitgliedstaaten – und sie muss es auch bleiben“, fordert Brossardt.

Angesichts der vielen neuen Legislativmaßnahmen bedarf es einer politischen Koordination. „Die EU-Politik muss dafür sorgen, dass die Gesetzgebungsprozesse zu in sich stimmigen und verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft führen. Angesichts der hohen Herausforderungen für Unternehmen ist das von existenzieller Bedeutung“, so Brossardt abschließend.