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Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2023

Pressemitteilung

vbw kritisiert Beitragssatzsteigerungen und fordert Reformen / Brossardt: „Vertane Chance für langfristiges Finanzierungskonzept“

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 Thomas Hansbauer
Thomas Hansbauer
Presse- / Öffentlichkeitsarbeit
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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die Ausgestaltung des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes, das heute im Bundestag beschlossen wurde. Insbesondere die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung sieht die vbw kritisch. Demnach wird der Beitragssatz zum 01. Juli 2023 steigen – von derzeit 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Es fehlt ein tragbares, zukunftsfähiges Finanzierungskonzept. Die Ampel-Regierung hat erst zum Jahreswechsel die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialbeiträgen gerissen, jetzt kratzt sie ab Juli bereits an der 41-Prozent-Marke. Diese Spirale droht sich weiter fortzusetzen, mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.“

Sehr kritisch bewertet die vbw, dass das digitale Verfahren zur Erfassung der nötigen Daten für die Beitragsdifferenzierung nach Anzahl und Alter der Kinder erst ab April 2025 zur Verfügung stehen soll. In der Zwischenzeit müssen die Arbeitgeber bei ihren Beschäftigten und unter Umständen auch bei ihren Betriebsrentnern Nachweise über die Zahl und das Alter ihrer Kinder einfordern. Das bedeutet einen bürokratischen Aufwand, der für viele Unternehmen schlicht nicht umsetzbar ist. „Das ist ein neuerliches Beispiel, dass ohne jede Rücksicht auf bürokratische Belastungen der Unternehmen gehandelt wird. Eine gute Gesetzgebung ist das nicht“, findet Brossardt und ergänzt: „Alle beitragsabführenden Stellen müssen die Informationen zur Elterneigenschaft sowie zur Anzahl der Kinder schnellstmöglich digital abrufen können – hier fordern wir deutlich mehr Tempo in der Umsetzung.

Die vbw fordert daher eine finanzierbare und generationengerechte Reform bei der Pflegeversicherung. Brossardt: „Der Gedanke der Nachhaltigkeit muss auch im Sozialversicherungssystem ankommen. Denn unsere Gesellschaft altert in schnellem Tempo – mit gravierenden Folgen für die nachfolgenden Generationen. Schon heute sind mehr als vier Millionen Personen pflegebedürftig, Mitte der 2030er Jahre werden es bereits über fünf Millionen sein. Denn das Risiko, pflegebedürftig zu werden, steigt mit zunehmendem Alter und steigender Lebenserwartung. Daher werben wir für einen Ausbau der kapitalgedeckten Pflegevorsorge. Wir brauchen zudem mehr Impulse und Dynamik bei der Weiterverbreitung privater Pflegeversicherungen”, forderte Brossardt abschließend.

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