Mehr Klarheit, aber weiter zu viel Komplexität / Brossardt: „Wenn Europa wettbewerbsfähig bleiben will, braucht es mehr Praxistauglichkeit“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in der rechtzeitigen Einigung im KI-Omnibus zum Geltungsbeginn des europäischen AI Acts einen wichtigen Beitrag für die Planungssicherheit der Unternehmen, warnt jedoch vor erheblichen Belastungen. „Die Implementierung der EU-Vorgaben stellt die deutsche und bayerische Industrie vor große Herausforderungen. Der AI Act fokussiert sich zu stark auf theoretische Risiken und zu wenig auf die Chancen von KI. Das bremst Innovationen und erschwert den breiten Einsatz in der Praxis“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Positiv bewertet die vbw hingegen einige nun in Kraft tretende wichtige Anpassungen des Ordnungsrahmens für KI. Darunter fallen etwa verlängerte Fristen für Hochrisiko-Anwendungen, Entlastungen auch für größere Mittelständler sowie eine klarere Abgrenzung zu bestehenden sektoralen Regelwerken. Auch die Klarstellungen bei den Anforderungen an KI-Kompetenzen von Beschäftigten reduzieren rechtliche Unsicherheiten. „Diese Verbesserungen sind ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, reduzieren Bürokratie an einzelnen Stellen und verschaffen den Unternehmen etwas mehr Zeit für die Umsetzung. Aber das Grundproblem bleibt bestehen: Der europäische KI-Rechtsrahmen ist insgesamt zu komplex und in der Umsetzung zu aufwendig“, so Brossardt.

Die parallelen Entwicklungen im Bereich der Datenregulierung sieht die vbw kritisch. Zwar unterstützt sie die Ziele des Digital-Omnibus, wie die geplante Vereinfachung des Datenzugangs und die bessere Nutzbarkeit von Daten für KI-Anwendungen. Gleichzeitig bleibt jedoch die Sorge bestehen, dass insbesondere der Data Act unternehmerisches Handeln übermäßig einschränkt. „In den aktuellen Verhandlungen zum Digital-Omnibus drohen die anvisierten Vereinfachungen zu verwässern“, erläutert Brossardt und ergänzt: „Wir müssen den Digital-Omnibus nutzen und die komplexe Digitalgesetzgebung der EU deutlich einfacher gestalten. Während Europa reguliert, bauen die USA und China ihren technologischen Vorsprung weiter aus. Europa braucht jetzt einen klaren Kurs: weniger Komplexität, mehr Einheitlichkeit und vor allem innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. KI und Datenanalysen sind zentrale Zukunftstechnologien – hier entscheidet sich unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Brossardt.