Politik muss Standort stärken und gleichzeitig gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen / Brossardt: „Ausgleichszölle sind kein Protektionismus“

Die chinesische Regierung verzerrt durch großzügige Subventionierung vieler Wirtschaftssektoren den Wettbewerb. Aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. muss Europa reagieren. „Wir stehen klar zu Freihandel und offenen Märkten. Aber dort, wo der Wettbewerb gezielt verzerrt wird, muss die EU handeln. Entscheidend ist, dass Schutzmaßnahmen effektiv und zielgenau wirken, dass sie zu möglichst geringen eigenen Kosten führen und auch schädliche Nebenwirkungen und Gegenreaktionen vermeiden. Unter diesen Gesichtspunkten schneiden Ausgleichszölle unter den möglichen Schutzmaßnahmen am besten ab. Sie sind kein Protektionismus, sondern der Versuch, die Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Local-Content-Vorgaben sind aufgrund ihrer volks- und betriebswirtschaftlichen Kosten sowie der hohen Gefahr von Gegenmaßnahmen dagegen weniger geeignet, um ein Level Playing Field mit China herzustellen“, sagt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw hat zu dem Thema ein Positionspapier erstellt.

OECD-Angaben zufolge erhielten chinesische Unternehmen zwischen 2005 und 2024 im Schnitt drei bis acht Mal mehr Subventionen als ihre Wettbewerber in OECD-Ländern. „Zu den Subventionen kommt die durch China gezielt gesteuerte Unterbewertung der chinesischen Währung. Aktuell liegt der Yuan um bis zu 30 Prozent unter seinem eigentlichen Wert. Das vergünstigt chinesische Exporte und verteuert Importe. Gemeinsam mit den Subventionen führt das dazu, dass Europa, Deutschland und Bayern aufgrund des Kostennachteils sowohl im bilateralen Handel als auch auf Drittmärkten massive Nachteile erleiden“, erläutert Brossardt.

Gleichzeitig müssen Europa, Deutschland und Bayern ihren Standort stärken, um dem fairen internationalen Wettbewerb auch künftig begegnen zu können, so die vbw. „Die EU muss ihren Kurs, neue Freihandelsabkommen zu schließen, konsequent weiterführen. Das größte ungenutzte Potenzial der EU liegt aber nach wie vor innerhalb ihrer eigenen Grenzen. Deutschland muss sich auch im Hinblick auf den Wettbewerb mit China für die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts einsetzen,“ sagt Brossardt und ergänzt: „Europa und Deutschland haben im internationalen Vergleich massive Standortnachteile. Wir brauchen daher vor allem eine Senkung von Arbeits- und Energiekosten sowie Steuerlasten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Hinzu kommen muss ein umfassender Abbau von Bürokratie und Regulierung. Diese Standortreformen müssen durch eine ehrgeizige Innovationsförderung flankiert werden.“

Link zur vbw Position „Für Wettbewerb und ein Level Playing Field mit China“