Infrastrukturgroßprojekten Priorität einräumen / Brossardt: „Stillstand dürfen wir uns nicht mehr leisten“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hofft anlässlich des anstehenden Bürgerentscheids in Marktl am 09. Juni zum Windpark Altötting, dass die Bürger dem Infrastrukturprojekt grünes Licht geben. „Grundsätzlich brauchen wir für Infrastrukturgroßprojekte in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz. Dafür muss ihr Wert für unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Lebensqualität immer wieder herausgestellt werden“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und ergänzt: „Mit dem Klimawandel und der dadurch notwendigen Transformation unserer Wirtschaft ist untrennbar ein Umbau des Energiesystems verbunden. Das bedeutet einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und Stromnetze sowie weiterer Infrastrukturen – etwa für Wasserstoff – und das in allen Landesteilen. Die Energiewende muss Fahrt aufnehmen und sie muss sichtbar sein dürfen. Das ist auch für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von höchster Bedeutung. Alles andere wäre ein schlechtes Signal für weitere Investitionen in die Zukunft unseres Landes.“

Die vbw weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Infrastrukturgroßprojekte generell leichter umsetzbar sein müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. „Die Perspektiven für wichtige Infrastrukturgroßprojekte in Deutschland und Bayern sind kritisch. Ein pauschales Urteil ist aber nicht möglich. Wir haben Fälle wie den jüngst in Mehring, wo der Windpark Altötting bereits durch einen Bürgerentscheid deutlich verkleinert wurde, obwohl der Energiebedarf der Region unübersehbar ist, oder die auf der Kippe stehende Stadtbahn in Regensburg. Im Gegenzug wurden die LNG-Terminals in Norddeutschland in Rekordzeit bewilligt und auch dem BMW-Werk in Niederbayern steht nichts mehr im Wege“, so Brossardt.

Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren gelte es ebenfalls, alle Register zu ziehen. Die vbw begrüßt die in letzter Zeit auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben, wie etwa das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. „Das geht in die richtige Richtung. Auch im bayerischen Landesentwicklungsplan finden sich wichtige Impulse, zum Beispiel für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit solchen Schritten kommen wir weiter. Wir würden uns aber wünschen, dass insbesondere Infrastrukturgroßprojekten, an denen offensichtlich ein übergeordnetes öffentliches Interesse besteht, noch mehr Vorrang eingeräumt wird“, fordert Brossardt. Gemeint sind neben Energieanlagen etwa auch der Aus- und Neubau von Verkehrswegen oder die Sicherung von Bundeswehr-Standorten. „Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht erst tätig werden, wenn es zu spät ist“, so Brossardt.